Wirtschaft interessiert Marine Le Pen nicht

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Marine Le Pen und die französischen Rechten : Des Teufels Generalin
Benjamin Korn
Kundgebung der Front National 2012.
Kundgebung der Front National 2012.Foto: Reuters

Nur in einer Hinsicht unterscheidet sich Marine Le Pen von ihrem Vater – in ihrem Hang zum Protektionismus. Protektionismus ist der politische Ausdruck der Angst. Er ist das Zentrum ihres Programms, das in Frankreich auf so großen Zuspruch trifft. Mit der Forderung nach Schutzzöllen und „nationaler Präferenz“ köderte Marine Le Pen alle wirtschaftlich Bedrohten, die Arbeitslosen, die zu 37 Prozent, die Arbeiter, die zu 43 Prozent, die Angestellten, die zu 38 Prozent, und die Jugendlichen unter 35 Jahren, die zu 30 Prozent Front National wählten – unglaubliche Zahlen in Wählergruppen, die früher die Sozialisten oder die Kommunisten wählten und jetzt zu denen überlaufen, die sich „Patrioten“ nennen. Frankreich ist desorientiert. Daher die Versuchung, Sündenböcke zu suchen und gleichzeitig von einem großen Asterixdorf zu träumen, in dem die Gallier friedlich zusammenleben, Wildschweine schlachten und die Palisaden hochziehen. Nur: Wie soll sich das vom FN so gern zitierte „einfache Volk“ über Wasser halten, wenn Schutzzölle und die geplante Rückkehr zum inflationären Franc das Leben noch weiter verteuern?

Die wirtschaftlichen Forderungen sind Maskerade

In Wahrheit hat der FN keine wirtschaftlichen Ziele, sondern ideologische. Die wirtschaftlichen Forderungen sind Maskerade. Wirtschaft interessiert Marine Le Pen nicht. Der Front National hegt den postkolonialen Traum, Frankreich zur alten Größe zurückzuführen. Sie glaubt immer noch, Frankreich sei eine Weltmacht – das „Herz Europas“, wie sie in einem Interview sagte. Das Ziel des Front National ist, Frankreich zum Führer der blockfreien Staaten zu machen. Aber die Zeit ist keine Maschine, die zurückläuft, der Traum vom alten Glanz ist Illusion.

Ich lebe seit vielen Jahren in Frankreich und warte immer noch auf einen Politiker, der die Dinge beim Namen nennt. Ob links oder rechts, man sucht die Schuld für die Misere bei den andern, den Immigranten, den Sozialleistungen, den faulen Arbeitslosen, bei den Roma, bei China, beim zu starken Euro, bei den expansiven Deutschen, den arroganten Amerikanern oder auch den bankrotten Griechen.

Wahr dagegen ist: Die Krise in Frankreich ist strukturell. Das Land hat den Sprung in die Moderne verpasst und besitzt außer seinem Hochgeschwindigkeitszug TGV, seinen Atomkraftwerken, die es verzweifelt zu verkaufen sucht, und dem Airbus, den es mit Deutschland teilt, nur noch alte Industrien. Es hat die digitale Evolution total verschlafen und produziert weder Fernsehapparate, Computer noch Handys, nicht einmal Kühlschränke – geschweige denn Kameras, um darüber einen Film zu drehen. Frankreich ist ein deindustrialisiertes Land.

Ein eigentümlicher Zerfall des sozialen Gewebes

Unfähig, eine Lösung zu finden, senkt die Regierung die Steuern hier und erhöht sie dort, spart an den Sozialleistungen, storniert die Gehaltserhöhungen für Beamte, ja mischt sich in Übernahmeverhandlungen von maroden Großunternehmen ein, weil man in Frankreich seit Ludwig XIV. glaubt, der Staat könne alles richten – und dennoch wächst das Staatsdefizit und verschlimmert sich die Außenhandelsbilanz, erhöht sich die Zahl der Bankrotte und steigt unaufhaltsam die Arbeitslosigkeit.

In Frankreich beobachte ich einen eigentümlichen Zerfall des sozialen Gewebes, eine Art Erschöpfung der Bevölkerung, der die Politiker seit Jahren außer hohlen Reden über vergangene Größe nicht einen einzigen konkreten Zukunftsplan anbieten. Nichts wird gegen die Versteinerung der Gesellschaft unternommen, in der die Jugendarbeitslosigkeit explodiert und alle Zugänge zu sozialen Positionen von Seilschaften versperrt sind, so dass man sogar im Dorf Beziehungen haben muss, um Putzfrau im Rathaus zu werden. Man müsste vor allem die Refeudalisierung der Gesellschaft aufhalten, damit Einkommensunterschiede, die die Mittelklassen wegfressen, das Volk nicht weiter in zwei antagonistische Teile zerfallen lassen. Man müsste Frankreich, damit es aus seiner Katatonie erwacht, von unten bis oben reformieren. Man müsste es aus der Erinnerung an die glorreiche Vergangenheit und darüber hinaus das ganze Begriffsinstrumentarium der Politiker in die Gegenwart katapultieren. Man müsste …

Sonst geschieht Folgendes: Marine Le Pen kommt bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in die zweite Runde und gewinnt die Wahlen 2022. Sie löst die Nationalversammlung auf und überzeugt die Franzosen von der Notwendigkeit, ihr eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Sie setzt alle ihre Drohungen in die Tat um. Sie stoppt die Einwanderung und befiehlt der Kriegsmarine, alle eventuell auf Frankreich zusteuernden Flüchtlingsboote aufs Meer zurückzutreiben. Sie untersagt den Muslimen den Bau von Moscheen und verbietet ihnen zugleich, auf den Straßen zu beten, um sie aus Frankreich wegzuekeln. Sie führt die Todesstrafe ein.

Und weiter: Sie tauscht alle französischen Botschafter, Polizeipräfekten, Generäle sowie die obersten Richter und Staatsanwälte aus. Auf all diesen Posten sitzen von nun an Leute des FN. Sie hat unbeschränkte Macht. Sie kann über Auslandseinsätze der Armee entscheiden. Sie kann auf den Atomknopf drücken. Sie kann Aufstände in Afrika und in den Banlieues niederschlagen. Sie kann den Ausnahmezustand ausrufen. Sie kann tun, was sie will, da ihr die Verfassung alles erlaubt. Die monarchische Struktur der Fünften Republik gibt ihr freie Hand. All dies ist verfassungskonform in der „republikanischen Monarchie“ des General de Gaulle, der die demokratischen Parteien nicht riechen konnte und deshalb einen gewählten Alleinherrscher an die Spitze des Staates stellte. Sein Traum würde endlich wahr – als Albtraum. Frankreich würde auf legalem Wege rechtsextrem.

Benjamin Korn, geboren 1946 als Sohn polnischer Juden, hat an zahlreichen deutschen Theatern inszeniert und lebt in Frankreich. Für seine Essay-Sammlung „Kunst, Macht und Moral“, erhielt er 1998 den Clemens-Brentano-Preis.

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