Kultur: Mazedonien: "Mit dieser Bundeswehr ist Deutschland kein gleichwertiger Partner" - Volker Rühe im Interview

Volker Rühe (58) war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister. Er ist Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion und stellvertretender CDU-Chef.

Die Opposition hat bisher einen Nato-Einsatz in Mazedonien skeptisch beurteilt. Erfordert die Entwicklung nicht ein Umdenken?

Wenn man sieht, was die europäische Politik in Mazedonien angerichtet hat, wenn man sieht, wie die Flaggen der EU und der Nato dort behandelt werden, dann hat die Skepsis eher zugenommen. Der politische Prozess ist viel zu kurz gekommen. Soldaten können aber nicht politische Probleme lösen. Deswegen darf man sie auch nicht leichtfertig einsetzen.

Nun helfen Klagen über vergangene Versäumnisse nicht weiter. Was würden Sie denn tun?

Es gibt keinen anderen Weg, als politisch die Kräfte zu unterstützen, die sich um fairen Ausgleich zwischen den slawischen und den albanischen Mazedoniern bemühen.

Und diesen Prozess könnte die Nato nicht durch Hilfe bei der Entwaffnung der Albaner-Rebellen unterstützen?

Dieses Projekt ist sehr blauäugig. Niemand glaubt doch, die Nato könne dort mit einem 30-Tage-Einsatz friedensmäßig Waffen einsammeln und sich dann einfach zurückziehen. Durch die Entwicklung der letzten Tage ist diese Idee noch unglaubwürdiger geworden. Ein Einsatz dürfte sehr viel länger dauern.

Aber werden wir nicht früher oder später doch Soldaten schicken müssen?

Die Bundeswehr ist von der Regierung Schröder in eine existenzielle Krise getrieben worden. Darum haben wir als Union gesagt, wir werden im nächsten Jahr dem Kosovo-Einsatz nicht mehr zustimmen, wenn nicht die Bundeswehr glaubwürdig eine bessere finanzielle Grundlage bekommt. Und aus dem gleichen Grund sagen wir jetzt ganz klar: Kein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Sie schließen eine militärische Option für Deutschland völlig aus?

Ja. Ich glaube übrigens auch, dass die Regierung dafür keine Mehrheit im Parlament hat.

Und was wird aus der von der Regierung Helmut Kohl einst so viel beschworenen Bündnistreue?

Wir haben seinerzeit über jeden Einsatz nach gründlicher Abwägung einzeln entschieden. Bündnistreue war dabei immer nur ein Argument. Wir haben vor allem das Instrument, das man dafür braucht, nicht so behandelt wie es die Regierung Schröder macht. Deutschland ist mit einer Bundeswehr im heutigen Zustand kein gleichwertiger Partner mehr.

Und wenn die Koalition der Forderung von Union und FDP nun doch entgegenkommt und der Bundeswehr mehr Geld bewilligt - können Sie dann immer noch Nein zu einem Einsatz sagen?

Wir müssen Nein sagen. Die Bundeswehr ist gar nicht in der Lage, über längere Zeit einen weiteren Auslandseinsatz durchzuführen. Deswegen helfen punktuelle zusätzliche Mittel nicht weiter. Zudem stimmen für einen solchen Einsatz, wie gesagt, die politischen Voraussetzungen nicht. Ehe weitere Einsätze grundsätzlich möglich sind, muss es insgesamt zu einer finanziellen Kehrtwende im Bundeswehr-Etat und zu grundlegenden Verbesserungen für die Streitkräfte kommen.

Die Opposition hat bisher einen Nato-Einsatz in Ma