Menschenrechte im Iran: „Lasst Nasrin Sotoudeh frei!“

Auch das Auswärtige Amt fordert inzwischen die Freilassung iranischen Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh, die in Teheran inhaftiert ist. Die Anwältin, die sich seit vier Wochen gemeinsam mit anderen Inhaftierten wegen der Corona-Gefährdung im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses im Hungerstreik befindet, wurde am Dienstag mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds ausgezeichnet. Die Frauenrechtlerin Mansureh Schodschaee nahm den Preis in Berlin stellvertretend für sie entgegen.

Die Leiterin des Menschenrechtsreferats im Auswärtigen Amt, Wiebke Rückert, forderte bei diesem Anlass von der iranischen Regierung: „Lasst Nasrin Sotoudeh frei!“ Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hatte dies nach Bekanntgabe des Preises vergangene Woche auf Twitter geschrieben. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte dies außerdem in der „Welt am Sonntag“ verlangt.

Nach seiner Kenntnis schwebe Sotoudeh in akuter Lebensgefahr. Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage dürften die Verantwortlichen in Teheran nicht mit zweierlei Maß messen und müssten allen Gefangenen Hafturlaub ermöglichen, sagte Annen. Ihr Tod werde fahrlässig in Kauf genommen.

Im Iran wurden zigtausende Gefangene wegen der Covid19-Gefahr nach Hause geschickt, nicht aber die Bürgerrechtler.

Zuvor hatten unter anderem das Europäische Parlament, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und der PEN auf Sotoudehs Lage aufmerksam gemacht. In ihrer Dankesadresse forderte Sotoudeh die Aufhebung von vier Todesurteilen gegen Demonstranten im Iran.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour wünschte sich in seiner Laudatio, dass außer der schwedischen Außenministerin noch mehr europäische Außenminister ihre Freilassung fordern. Nach der Verleihung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Empfang.

Nasrin Sotoudeh wurde international auch deshalb bekannt, weil sie in Jafar Panahis Film „Taxi Teheran“, der auf der Berlinale 2015 den Goldenen Bären gewann, eine eindrücklichen Auftritt hat. Sie sitzt seit 2018 wieder im Gefängnis, unter anderem wegen angeblicher „Störung der öffentlichen Ordnung, und wurde laut ihrer Familie zu 33 1/2 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Die 57-Jährige engagiert sich im Iran vor allem für Frauen- und Bürgerrechte, sie hatte bereits von 2010 bis 2013 in Haft gesessen. Ihren Hungerstreik will sie nicht abbrechen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.