Kultur: Nach dem Machtwechsel: Die Regierungserklärung

Am liebsten hätte er es gleich selber gemacht. Denn nicht das Amt des Regierenden Bürgermeisters sei sein heimlicher Traum gewesen, sondern der als Schleudersitz geltende Posten des Berliner Kultursenators, verriet Klaus Wowereit am Montagabend den Genossen, die zur Gründung des "Kulturforums Berlin der Sozialdemokratie" ins Kesselhaus der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg geströmt waren. Dass nun doch alles anders gekommen ist, hinderte ihn nicht daran, schon einmal das kulturpolitische Programm seines Senats zu präsentieren, in dem ja auch noch Adrienne Göhler sitzt, die neue grüne Kultursenatorin aus Hamburg.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Klar ist dabei vor allem eins: Wowereit kennt sich aus. Zu jedem wichtigen Thema bringt der neue Regierende aus der jahrelangen Kleinarbeit als SPD-Obmann im Unterausschuss Theater des Abgeordnetenhauses eine eigene, dezidierte Ansicht mit. Bei der Kultur stehen Prioritäten offenbar so fest wie in kaum einem anderen Ressort des Übergangssenats. Wowereits unter dem unverbindlichen Motto "Wir brauchen den Diskurs" angekündigte Rede wurde durch die Gunst der Stunde zur kaum verhüllten Regierungserklärung: Stiftungsgesetz der Philharmoniker? Ja, aber mit Politiker-Beteiligung im Stiftungsrat. Topographie des Terrors? Ja, aber mit Kostendeckelung. Barenboim an der Staatsoper? Ja, aber nicht ohne Einsparungen und Strukturveränderungen bei der Staatsoper.

Über die knappen Statements zu drängenden Einzelfragen hinaus wurde allemal deutlich, dass Klaus Wowereit und sein Senat bei der unendlichen Geschichte der Berliner Kulturfinanzierung ein neues Kapitel aufschlagen wollen: Statt des ewigen Gejammers über das schwere preußische Erbe soll ein Diskurs darüber her, was die Hauptstadt für die Republik bedeutet. Dies strebt Wowereit an: als ideelle Weichenstellung, aus der dann die Kostenverteilung geklärt werden könne.

Erstmal jedoch ist das Kehren vor der eigenen Tür angesagt - was nach Wowereits Willen auch ein Überdenken der bisherigen Förder-Prioritäten bedeutet. Auch ohne die Institutionen ausdrücklich zu nennen, ließ er keinen Zweifel daran, dass das Theater des Westens nach Ablauf des Zuwendungsvertrags 2003 nicht mehr mit Subventionen rechnen kann und dass auch der Friedrichstadtpalast zur Abteilung Wirtschaftsförderung abwandern wird. Im Sinn hat der neue Regierende freilich auch einen Kurswechsel hin zu einer stärkeren Förderung Freier Gruppen. Institutionen, die ohnehin schon einen 120-Millionen-Mark-Etat hätten, bekommen keine Mark mehr, selbst wenn Geld da wäre, bekräftigte Wowereit. Mit einer Million Mark etwa eine Probebühne für den freien Tanz zu finanzieren, sei erheblich sinnvoller, als das Geld in einem der Großetats versickern zu lassen.

"In die Kulturförderung muss mehr Dynamik", forderte er lautstark und benannte auch gleich die Hauptschwäche bisheriger Kulturförderung: "Berlins Kulturpolitik krankt daran, dass es keine Auf- und Absteiger gibt." Zum hehren Ziel erfolgsorientierter Kulturförderung soll offenbar auch die Lottostiftung wieder stärker genutzt werden: Er halte es für keine gute Idee, die Lottomittel in den Gesamthaushalt einzustellen, erklärte Wowereit und versprach statt dessen eine Demokratisierung der Vergabepraxis. Künftig sollen auch Mitglieder der Opposition im Lottobeirat sitzen.

Gespart werden muss natürlich trotzdem. Das weiß auch Wowereit. Nach seinem Willen geht dies vor allem durch "Umstrukturierungen", die sich ohne Qualitätsverlust erzielen ließen - eine Formulierung, hinter der sich nichts anderes verbirgt als die Umwandlung der landeseigenen Kulturinstitutionen in GmbHs oder sogenannte LHO-Betriebe mit der Möglichkeit zu betriebsbedingten Kündigungen und Haustarifverträgen. Dass den Bühnen erhebliche Veränderungen bevorstehen, sollte Wowereit über die nächsten hundert Tage hinaus regieren, signalisierte schon die Anwesenheit von André Schmitz, dem neuen Chef der Senatskanzlei und ausgewiesenen Experten für Tarifverträge.

Ein wenig unwohl mochte manchem Genossen angesichts dieser Kampfansage an die Gewerkschaften wohl schon geworden sein, auch wenn zuvor schon Bundestags-präsident Wolfgang Thierse, Schleswig-Holsteins Ex-Kultusministerin Marianne Tidick und der Noch-Intendant der Hamburger Kampnagelfabrik, Res Boshardt, der Hauptstadt strukturellen Nachholbedarf attestiert hatten. Grund für den neu gewählten Präsidenten des SPD-Kulturforums, Ex-Staatssekretär Winfried Sühlo, eine Kompromissformel als Fazit anzubieten, mit der wohl jeder leben kann: Für ihn sei der Tenor des Abends der Ruf nach einer "Mentalitätsveränderung". Diese hat zumindest zwei Vorteile. Erstens kostet sie nichts. Und zweitens können die anderen ja schon mal damit anfangen.

Jörg Königsdorf