Neuer Verkehrsminister: Architektur, ade!

Wir haben einen neuen Verkehrsminister. Er kommt aus Bayern. Das ist gut so. Dort versteht man etwas von Verkehr (BMW, Audi, Siemens, Transrapid). Und Peter Ramsauer hat seine Kompetenz ja auch schon unter Beweis gestellt (PKW- Maut). Sein Ministerium ist das BMVBS. V bedeutet natürlich Verkehr, aber BS? Bauwesen und Stadtentwicklung! Nun gut, dafür hat man seine Staatssekretäre, vier an der Zahl, drei politische „parlamentarische“ (PSt) und einen beamteten (bisher der Stadtplaner und frühere Baudezernent Leipzigs, Engelbert Lütke Daldrup). Der neue Parlamentarische Staatssekretär Ekan Ferlemann (46, CDU) aus Cuxhaven ist Jurist und Chef einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft. 2007 bis 2009 hatte er den Vorsitz des Unterausschusses „Zustand der Eisenbahninfrastruktur und Sicherung einer leistungsfähigen und sicheren Bahninfrastruktur für die Zukunft“. Er weiß, wie man die Bahnindustrie auf die Schiene setzt.

PSt Dr. Andreas Scheuer (35, CSU) aus Passau ist Politikwissenschaftler, saß im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dazu noch Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dazu stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, eine politische Allzweckwaffe also. Aber ein Parteigänger der Baukultur?

Doch da ist ja noch der PSt Jan Mücke (36, FDP) aus Dresden, zwar auch Jurist, aber von Beruf leibhaftiger Hausverwalter. Er kennt sich also aus in Sachen Baukunst. Sein Herz für die Baukultur hat sich in seiner ersten Amtshandlung offenbart, als er auf dem Verbandstag des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den „Immobilienwirtschaftlichen Dialog“ zu vertiefen versprach. Der neue beamtete Staatssekretär, den Peter Ramsauer letzte Woche berief, wird ihm dabei helfen können, denn auch er ist Jurist und vielseitig einsetzbar. Wenn der Minister ihn nicht doch anderweitig auslastet: „Mit ihm habe ich einen erfahrenen Politik- und Wirtschaftsprofi an meiner Seite, mit dem zusammen ich die Verkehrspolitik auf neue Füße stellen werde.“ Also noch mehr Straßen für BMW, Audi und MAN.

Einen Fachmann für das Bauwesen hat Ramsauer nicht, auch keinen Ansprechpartner für die Architekten- und Ingenieurverbände, keinen Fachmann für die Kontrolle der Bundesbaubehörden und keinen Repräsentanten der Baukultur. Die Erklärung dafür ist womöglich einfacher als gedacht. Ramsauer musste sich mit juristischem Sachverstand rüsten, um seine vornehmste Aufgabe und kniffligen juristischen Problemfall lösen zu können: den Bau des Berliner Schlosses.