Kultur: NPD-Verbot: Aufstand der Unanständigen

Der Ton klingt gereizt. "Die NPD demonstriert nicht am 4. November 2000 in Berlin", verkündet Parteisprecher Klaus Beier in einer Pressemitteilung. "Die von den Herren Hupka und Wulff angemeldete Veranstaltung ist keine Demonstration der NPD und wird auch nicht von der nationalistischen Partei unterstützt." Die NPD hat im August den Verzicht auf Demonstrationen verkündet, da kommt die letzte Woche bekannt gewordene Aufmarsch-Anmeldung ungelegen. Beier empört sich, "in dem genannten Demoaufruf wird weiter eine Reihe von NPD-Bezirks- und Kreisverbänden aufgeführt, die angeblich als Unterstützer dieser Demonstration fungieren sollen. Dazu stellen wir mit Deutlichkeit fest, dass dies der reinen Phantasie des Herrn Hupka entsprungen ist." Nicht genug: Beier droht Hupka "rechtliche Schritte" an. Zu den pikanten Details der Streiterei zählt, dass Hupka der NPD angehört. Und vor nicht allzulanger Zeit als eine der Galionsfiguren im "Kampf um die Köpfe" galt.

Am Fall Hupka lässt sich ablesen, wie nervös die NPD auf die Verbotsdebatte reagiert - und wie weit sie sich auf die Neonazi-Szene eingelassen hat. Mit Steffen Hupka wurde 1998 eine markante Milieu-Figur Mitglied im Bundesvorstand. Der Neonazi stieg zum "Referatsleiter Schulung" auf - eine Art NPD-Chefideologe. Nebenbei übernahm er auch den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt. Seine Szenekarriere begann bereits 1983.

Der damals 20 Jahre alte Hupka wird in Hannover "Kassenwart" der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, einer Kadertruppe mit viel Einfluss auf das Jungnazi-Spektrum in der alten Bundesrepublik. 1984 tritt er in die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene ein, 1985 in die Nationalistische Front (NF). Nach der Wende orientiert sich der in Quedlinburg geborene Hupka in Richtung neue Länder und dirigiert 1992 die "Ostland-Initiative" der NF. Im selben Jahr wird die Organisation vom Bundesinnenminister verboten. Doch Hupka macht weiter. Er zieht nach Quedlinburg und baut eine "Harzfront" auf. 1996 beginnt die NPD-Karriere: Hupka wird zum Beisitzer im Bundesvorstand der Parteijugend "Junge Nationaldemokraten" gewählt.

Die Partei scheint den Neonazi unterschätzt zu haben. Hupka gründete im Frühjahr eine "Revolutionäre Plattform", um die NPD stärker zu radikalisieren, als Parteichef Udo Voigt geraten schien. Dieser setzt auf ein eher ambivalentes Image, um außer harten Nazis auch kleinbürgerliche Protestwähler zu gewinnen. Der Spagat ist im Laufe der Verbotsdebatte jedoch schwieriger geworden, wie der Fall Hupka zeigt. Die Militanten begehren auf, weil Voigt von ihnen eine - taktische - Ruhepause verlangt. Dem Parteichef geht es jetzt gar nicht so sehr um bürgerliche Wählerschichten, vielmehr steht die Existenz der Partei auf dem Spiel. Den aktionsbereiten Kurzhaarköpfen schmeckt das nicht. Beide Seiten heizen den parteiinternen Konflikt an. Hupka provozierte mit einem Mini-Aufmarsch Ende August in Halle und hat für den 4. November die Demonstration in Berlin angemeldet, zusammen mit dem Hamburger Neonazi Thomas Wulff. Inzwischen läuft in der NPD ein "Disziplinarverfahren" gegen Hupka. Der Rauswurf rückt näher.

Doch gibt es viele Hupkas in der Partei, die nicht zu kontrollieren sind: Neu-Mitglied Horst Mahler behauptet, er unterstütze den Bundeskanzler. Der ehemalige RAF-Terrorist fordert nämlich einen "Aufstand der Anständigen Deutschen" - gegen den "Judaismus" und für "das Verbot der jüdischen Gemeinden in Deutschland". Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen einen der erfolgreichsten Wahlkämpfer der NPD eingeleitet. Uwe Leichsenring, der bei den sächsischen Kommunalwahlen 1999 im Wahlkreis Königstein 11,8 Prozent der Stimmen holte, soll eine kriminelle Vereinigung unterstützt haben. Die Polizei hatte im Juni bei der Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) reichlich Waffen und Sprengstoff gefunden. Leichsenring hatte die SSS für seinen Wahlkampf eingespannt. Und 1998 einen "Aufstand-Ost" propagiert.

Wer die NPD mit Fragen nach ihrem Verhältnis zur militanten Szene konfrontiert, bekommt jedoch eine überraschende Antwort. Parteisprecher Klaus Beier teilte dem Tagesspiegel letzte Woche mit, wie es in der NPD wirklich aussieht: "In unserer Partei gibt es keine neonazistischen Skinheads."