Kultur: PDS: Über die Mauer

Es sei eine der interessantesten Diskussionen gewesen, die er je in der PDS erlebt habe, berichtete Sprecher Hanno Harnisch nach der Sitzung des PDS-Vorstands am Montagnachmittag. Am Ende der Diskussion bleibt vor allem eines hängen: Es wird es nicht geben, das Wort, auf das viele warten, obwohl sie die PDS überhaupt nicht mögen: kein "Entschuldigung" also. Weder für den Mauerbau an sich noch für die Toten an der Grenze. Dafür ein paar Sätze, so holprig und umständlich, wie sie nur im Karl-Liebknecht-Haus formuliert werden können, der Parteizentrale der PDS. "Der Mauerbau war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik". So steht es in der Erklärung, die am Montag mit nur einer Gegenstimme vom Parteivorstand verabschiedet wurde.

Die PDS-Führung distanziert sich in ihrer Erklärung vom Bau der Mauer und verkündetet gleichzeitig den "unwiderruflichen" Bruch mit dem Stalinismus der SED. Eigentlich wollte sich die PDS-Führung sich mit dieser Erklärung noch etwas Zeit lassen, wenigstens bis zum 40. Jahrestag des Mauerbaus, dem 13. August. Jetzt aber, da den Sozialisten bei den Neuwahlen in Berlin ein großer Erfolg winkt und sowohl der politische Gegner als auch die Öffentlichkeit schärfer denn je auf die PDS gucken, eilte die Zeit. Die Erklärung zur Mauer ist da. Früher als erwartet. Schärfer als erwartet.

Was ändert sie nun im Innenleben der PDS? Vor allem wird sie die PDS weiter spalten. Das war schon bei der Quasi-Entschuldigung für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur Einheitspartei so, die Zimmer und Pau im April geäußert hatten, ohne die Basis und die Parteigremien vorher zu fragen. Oder beim Entwurf für ein neues Parteiprogramm, dem Durchwurstel-Entwurf, der den Kapitalismus zwar immer noch ablehnt, aber irgendwie jetzt doch bejaht.

Beide Male gab es hunderte Parteiaustritte. Alte Kader-Genossen, für die der Mauerbau auch in der Rückschau vor allem ein friedenssichernder Akt war, werden jetzt noch lauter auf die Parteiführung um Zimmer und Bartsch schimpfen. Und auch im Vorstand sitzen Querulanten, allen voran Sahra Wagenknecht (die Gegenstimme) von der Kommunistischen Plattform der Partei, die "Jenny Elvers der PDS" (Bodo H. Hauser).

Ein erstes politisches Opfer der MauerDebatte hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Der Partei-Vize und bisherige sächsische PDS-Vorsitzende Peter Porsch hatte in einem Aufsatz eben jene Formulierung vom Mauerbau als "friedenssichernder Maßnahme" benutzt, die nicht nur konservative Boulevardblätter zu verbalen Ausfällen gegen den "Mauer-Kommunisten" gebracht hatte. Porsch jedenfalls war am vergangenen Montag nach der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands sehr enttäuscht, weil er sich von seinen Vorstandskollegen mehr Unterstützung erhofft habe.

Wem hilft nun dieser Ausdruck des tiefen Bedauerns in der Mauer-Erklärung? Den Opfern des Grenzregimes und deren Angehörigen? Wohl kaum. Es war nicht schwer zu beobachten, dass die Erklärung keineswegs aus historischer Reue entstanden ist, sondern vielmehr aus strategischem Kalkül und dem Druck der Öffentlichkeit. De facto hilft sie eher der SPD, die jetzt noch ein wenig bedenkenfreier künftige Koalitionen mit den Sozialisten schmieden kann. Für den amtierenden Berliner Bürgermeister Wowereit, aber auch für Kanzler Schröder könnte die Erklärung zu einem Freifahrtschein für rot-rote Bündnisse der Zukunft werden.

Und die PDS? Es wäre naiv anzunehmen, dass auch nur ein Bürger im Westen seine Wahlentscheidung von der PDS-Haltung zum Mauerbau abhängig machen würde. Nein, kurzfristig wird das Statement keine neuen Wähler bringen. Es ist Teil einer langfristigen und klugen Strategie der unscheinbaren Parteichefin Gabi Zimmer, ein weiterer Schritt raus aus dem stalinistischen Mief der Vergangenheit. Mit jeder in Form von Erklärungen abgeworfen DDR-Altlast, so das Zimmer-Bartsch-Kalkül, rückt die Partei ihrem Ziel ein wenig näher: eine moderne linke Partei zu werden, die auch im Westen wählbar ist. Dazu würde dann aber auch gehören, dass die PDS nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Im Visier der Verfassungsschützer

Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht besteht der Verdacht linksextremistischer Bestrebungen weiter. Deshalb beobachten Verfassungsschützer des Bundes und der Länder die SED-Nachfolgepartei, beschränken sich zum Teil aber auf einzelne Gruppierungen wie die "Kommunistische Plattform" oder das "Marxistische Forum". Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg wird auf die Beobachtung verzichtet. Derzeit hat die PDS bei sinkender Tendenz 88 600 Mitglieder bundesweit, davon 4000 im Westen.

Markus Feldenkirchen