Kultur: PDS: Verschleiern, vernichten, verschieben

Die Volkskammer der DDR beschloss am 31. Mai 1990, das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen (wie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, FDGB) unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Mit dieser Verwaltung wurde eine vom Ministerpräsidenten der DDR eingesetzte Kommission beauftragt. Den Parteien wurde eine umfassende Rechenschaftspflicht auferlegt. Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR", kurz UKPV, arbeitete nach der Wiedervereinigung weiter und legte in den Jahren 1996 bis 1998 ihre Berichte vor. Der umfassendste war jener, der sich mit dem Vermögen der SED, beziehungsweise der PDS befasste. Die Feststellungen des Berichtes über das Verhalten der PDS sind vernichtend.

Bereits im ersten Satz heißt es: "Die PDS hat die...gesetzliche Pflicht nicht erfüllt, vollständig und wahrheitsgemäß über die Entwicklung ihres Vermögens...zu berichten." Die Kommission sei deshalb auf eigene Ermittlungen angewiesen gewesen. Diese Ermittlungen förderten unter anderem zu Tage, dass die PDS-Verantwortlichen sich nicht gescheut hätten, "Gewährsleute mit der Verschiebung von dreistelligen Millionenbeträgen der Partei ins Ausland zu beauftragen". In erheblichem Umfang sei auch Geld auf Nummernkonten der Deutschen Handelsbank geparkt worden. Ein Unrechtsbewusstsein hat in der Parteiführung deswegen offensichtlich nicht bestanden. Bereits im Dezember 1989 hatte Gregor Gysi auf dem PDS-Parteitag erklärt, das Eigentum der Partei "gehört allen Mitgliedern".

Vertrauenswürdige Strohmänner

Daraus ergab sich geradezu logisch ein weiterer Schachzug, um der Unabhängigen Kommission Parteivermögen vorzuenthalten. Vertrauenswürdige Strohmänner der PDS gründeten insgesamt 160 Scheinfirmen. Um den Anschein von Privateigentum zu erwecken, das hinter diesen Firmen stand, erhielten die Betreiber zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von 100 Jahren. Besonders beliebt bei solchen Strohmännerfirmen war auch das Verfahren, angeblich uneinbringbare Forderungen in Millionenhöhe ohne Nachweis auszubuchen. In anderen Fällen gingen umfangreiche Unterlagen angeblich beim LKW-Transport verloren.

Besonders rätselhaft ist, wie es der PDS gelang, 6,2 Milliarden Ostmark, die sie von der SED als flüssige Mittel übernommen hatte, innerhalb von knapp zwei Jahren auf rund 200 Millionen Mark zu reduzieren. Dabei half die erwähnte Verschiebung von Vermögen ins Ausland ganz wesentlich. So gingen zum Beispiel im Frühjahr 1990 insgesamt 136,4 Millionen Mark an den Palästinenser Abdel Younes. Younes hatte sein Büro im Internationalen Handelszentrum am Bahnhof Friedrichstraße. Er war ein Geschäftspartner des radikalen Palästinenserführers Abu Mussa, für den er Waffengeschäfte abwickelte. In dem Betrag war eine Spende von 75 Millionen Mark für eine von Younes vertretene islamische Religionsgemeinschaft enthalten. Auch die Österreichverbindungen der PDS waren Gegenstand umfangreicher Prozesse.

Von Anfang an bedeutungsvoll war die Vernichtung von Unterlagen, um die tatsächlichen Finanzverhältnisse besser zu verschleiern. Dabei nutzte man modernste westdeutsche Technik. Mitarbeiter eines "Kfz-Instandhaltungsbetriebes" aus Berlin/Prenzlauer Berg ließen sich am 24. März 1990 auf der Hannovermesse Cebit die größte Aktenvernichtungsmaschine Europas vorführen. Der Kaufpreis von über 80 000 Mark wurde bar auf den Tisch gegelegt. Dafür bekamen dann die angeblichen Autoinstandsetzer, die am Auftrag der PDS angereist waren, zu den Maschinen auch noch 2000 Plastiksäcke für anfallende Papierschnipsel.

Gerd Appenzeller