Kultur: Philharmoniker nicht zum Bund: Debatte zur Hauptstadtkultur im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Hauptstadtkulturvertrag ist auf gutem Weg. Noch vor der Sommerpause will Kultursenator Christoph Stölzl den mit dem Bund abgestimmten Entwurf in den Berliner Senat einbringen. Noch im Sommer könne der Vertrag, der bis 2004 gelten soll, paraphiert werden, teilte Stölzl gestern dem Abgeordnetenhaus mit. "Es wird eine gute Liste, mit der alle zufrieden sein werden." Es werde aber nicht die Liste mit den sieben Kulturinstitutionen sein, die Kultur-Staatsminister Michael Naumann vorgeschlagen habe. Zweierlei verriet Stölzl gestern schon: Das Jüdische Museum soll künftig zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden (das wären 28 Millionen Mark jährlich), und das Philharmonische Orchester wird nicht in die Obhut des Bundes gegeben. Spontaner Beifall des gesamten Landesparlaments! Die Grünen-Kulturexpertin Alice Ströver hatte zuvor in ihrem Redebeitrag diese beiden Punkte bereits aufgegriffen und außerdem von einer 70:30-Finanzierung zwischen Bund und Land Berlin für die Deutsche Staatsoper, das Deutsche Theater und das Konzerthaus gesprochen. Summa summarum wären das genau 80 Millionen Mark. Vielleicht wusste sie mehr, als Stölzl sagen wollte. Den Vorschlag der kulturpolitischen Sprecherin der SPD, Irana Rusta, den Bund zur Übernahme sämtlicher Investitionsausgaben für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufzufordern, weil das Land mit der bisherigen 50-prozentigen Kofinanzierung überfordert sei, wies der Kultursenator höflich, aber bestimmt zurück. Das Land Berlin werde auch in Zukunft die Kraft haben müssen, diese Mittel aufzubringen. Stölzl wandte sich gegen die Kritik der Grünen-Abgeordneten Ströver, dass die für den Hauptstadtkulturfonds zur Verfügung stehenden 20 Millionen Mark Bundesmittel "wieder nur zum Löcherstopfen für den Landeshaushalt 2001 genutzt werden sollen". Nein, der Hauptstadtkulturfonds, der Bestandteil der jährlich 100 Millionen Mark Kulturförderung des Bundes für die Hauptstadt ist, werde für "das Junge, Neue, Unerhörte, Unerwartete" eingesetzt. Zum Vorschlag einer nationalen Kulturstiftung des Bundes und der Länder äußerte sich der Berliner Kultursenator gestern nicht.

za