Kultur: Politik und Arbeitsmarkt: Gezittert wird später

Je länger der 11. September 2001 zurückliegt, umso mehr treten die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands in den Vordergrund. Dies ist eine Einschätzung, die auch die Schröder-Berater im Kanzleramt teilen. Im Klartext heißt dies: Wenn am 22. September 2002 gewählt wird, entscheidet aller Voraussicht nach die Arbeitslosenquote.

Die Union lässt derzeit keinen Tag verstreichen, ohne plakativ auf die vier Millionen Arbeitslosen hinzuweisen. FDP-Fraktionschef Gerhardt sagt, dies seien Schröders Arbeitslose. Tatsächlich ist im Regierungslager Nervosität sichtbar geworden. SPD-Generalsekretär Müntefering beteuert fast täglich, man werde den Niedriglohnsektor ausbauen. Dass nun auch das Bündnis für Arbeit den hohen Anteil gering Qualifizierter (40 Prozent) an den Arbeitslosen senken soll, ist ein weiteres Indiz für den Handlungsbedarf, den Rot-Grün nun dringend sieht.

Doch mit jedem Angriff der Union schwindet die Nervosität. Die Arbeitsmarkt-Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sehen in den Attacken "den Mut der Verzweiflung". Ein SPD-Mittelstandspolitiker sagt: "Es wundert mich, wie laut die Union tönt. Die spielen doch in unsere Hände, wenn im Frühjahr und Sommer die Arbeitslosenzahl sinkt!"

Die Strategie von Rot-Grün für das Wahljahr konzentriert sich jedenfalls nicht auf die Steuer- und Mittelstandspolitik. "Steuerpolitisch ist nichts mehr drin", heißt es aus dem Kanzleramt. Bei der Mittelstandsförderung sei "das Maximum herausgeholt": Abschreibungstabellen wurden mittelstandsfreundlicher ausgearbeitet, die kleinen Personengesellschaften wurden gegenüber den großen Kapitalgesellschaften nachträglich besser gestellt. In der SPD glaubt man, dass die Mittelstandspolitik damit "abgerundet" sei. Wenn die Union weiter versuche, Honig aus dem Thema zu saugen, dann werde dahinter nur der Widerspruch zwischen "Propaganda und Wirklichkeit" sichtbar. Niemand aus dem Mittelstand wünsche sich die steuerlichen Verhältnisse von 1998 zurück, heißt es in der Bundestagsfraktion.

Investitionszulage - zu teuer

Unter wahlkampftaktischen Gesichtspunkten kommt das Problem hinzu, dass weitere Maßnahmen kaum schnell wirksam würden. Auch ein Vorziehen staatlicher Investitionen bräuchte Zeit. Ein sichtbarer Effekt käme nur, wenn ohnehin geplante Privatinvestitionen vorgezogen würden - beispielsweise durch eine befristete Investitionszulage. Doch die wäre teuer, weil dem Staat entweder direkte Ausgaben entstehen oder er auf Steuereinnahmen verzichtet.

Wenn zudem die Mittelstandsförderung als Instrument ausscheidet, weil es an finanziellen Spielräumen fehlt, bleibt die eigentliche Arbeitsmarktpolitik: "Der Niedriglohnsektor ist das Zentrale", heißt es aus dem Kanzleramt. Und das wichtigste Instrument soll, trotz gewerkschaftlicher Bedenken und Widerständen im Arbeitsministerium, der Kombilohn sein. Der hat ja, so schrieb gerade der SPD-Abgeordnete Christian Lange in einem Papier, ganz nebenbei den Charme, die Debatte über die 630-Mark-Jobs zu erledigen. "Der bloße Hinweis auf einige Kombilohn-Modellversuche wird nicht allzu viele Menschen von der Kompetenz der SPD überzeugen. Gemessen an den eigenen Ansprüchen kann die Regierung Schröder momentan nicht zufrieden sein", glaubt Lange. Im Niedriglohnsektor sei "bislang kaum etwas gewagt" worden, sagt der baden-württembergische SPD-Abgeordnete.

Befristetes Einstiegsgeld

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, schlägt in dieselbe Kerbe. 100 000 neue Jobs seien drin, und um eine flächendeckende Lohnsubvention zugunsten der Arbeitgeber handele es sich nicht. Die Grünen fordern ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose, staatliche Zuschüsse zu den Sozialversicherungskosten bei allen Einkommen zwischen 325 und 920 Euro und eine Entbürokratisierung bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Auf die beliebte Übung, kurz vor einer Wahl den ABM-Bereich massiv auszuweiten, soll verzichtet werden. Gerhard Schröder hat versprochen, keine solche Kosmetik zu betreiben. Sein Kanzleramt plant stattdessen, in der Auseinandersetzung mit der Union energisch auf das im Dezember verabschiedete Job-Aktiv-Gesetz hinzuweisen. Über dessen begrenzte Wirkung ist man sich im Klaren. "Job-Aktiv bringt keine neuen Jobs für nicht Qualifizierte, das Gros der Arbeitslosen", lautet eine Einschätzung aus der SPD. Erfolg verspricht man sich von der Verfahrensverkürzung. "Es ist richtig, dies auch in den Mittelpunkt zu stellen", heißt es in der Fraktion. Denn eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen spart nicht nur Geld, sie ist auch psychologisch wichtig.

Wenn man mit den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitikern der SPD spricht, kommt als Fazit heraus, was ein Bundestagsabgeordneter so bewertet: "Ich hoffe, auf dem Arbeitsmarkt können wir noch ein wenig handeln. Sonst tun wir eher nichts." Ansonsten soll nämlich die prognostizierte konjunkturelle Erholung im Sommer helfen. Und wenn die es nicht tut? Bleibt die saisonale Erholung. Für Zahlen, die in die richtige Richtung weisen, ist gesorgt. In der SPD-Spitze ist man zuversichtlich, dass dies reicht. Zumindest sagt man es so. "Wir haben ein gutes Gewissen", meint Müntefering, "weil wir wissen, dass wir das tun, was man tun kann."