Kultur: Preußenstiftung: Zum Jagen tragen

"Der Ausstieg ist die Verhandlungsposition, die von den Ministerpräsidenten beschlossen wurde." So die knappe Presseerklärung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz am Wochenende. Beschlossen wurde nicht der Ausstieg, sondern eine Verhandlungsposition dazu. Wenn man den Ausstieg will, gibt es nicht viel zu verhandeln. Man kündigt 2003 mit Wirkung zum 31. Dezember 2005. So sieht es das derzeitige Finanzierungsabkommen zwischen Bund und Ländern vor.

Ist es ein Abschied auf Raten - oder ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz nur Vorwand für andere Kampfzonen zwischen Bund und Ländern? Die Stiftung ist für taktische Spielchen zu schade. Sie steht als größte Kultureinrichtung Europas mitten in einem gewaltigen Umbauprozess. Die Museumsinsel ist derzeit weltweit die größte Kulturbaustelle. Besucher aus aller Welt drängen sich in den 17 Museen, nutzen die kulturellen Quellen der Staatsbibliothek und des Preußischen Staatsarchivs.

Dies alles gehört dem Bund und den sechzehn Ländern gemeinsam. Das ist aber nicht nur ein Geschenk, sondern enthält auch eine Verpflichtung zu gemeinsamer Verantwortung. Eine ständige Verunsicherung durch Fragen nach dem Verbleib der Länder oder der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten lähmt, verzögert und verteuert die Bauvorhaben und beschädigt die Glaubwürdigkeit des kulturellen Engagements.

Als 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet wurde, kämpften die Länder leidenschaftlich um die alleinige Verantwortung. Der Bund war nicht erwünscht. Das Verfassungsgericht formulierte schließlich die gemeinschaftliche Verantwortung als grundgesetzlich konforme Lösung. Als 1990 der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen wurde, begriff man die Wiedervereinigung Deutschlands zu Recht als kulturelles Phänomen und vereinte die ehemals preußischen Sammlungen aus Ost und West unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in der Trägerschaft nunmehr des Bundes und aller sechzehn Länder. Beide Entscheidungen waren als konzeptioneller Ansatz zu verstehen für ein Deutschland, das sich nicht als Staatenbund versteht, sondern als Bundesstaat.

Die heutige Debatte zur Entflechtung bevorzugt mehr die kühle Systematisierung unter fiskalischen Gesichtspunkten als das vitale Engagement für verbindende kulturelle Inhalte. Wenn das so ist, muss man klare Schnitte setzen und die derzeitige Stiftung des Bundes und der Länder umwandeln in eine Organisation mit ausschließlicher Trägerschaft des Bundes. Das ist dann gewollte Zentralisierung seitens der Länder.

Von einer Sternstunde des Kulturföderalismus wird man dann nicht sprechen können. Es ist aber auch ein Nachteil für die Länder selbst. Sie verlieren ihren derzeit großen Gestaltungseinfluss auf die Kultur in der Hauptstadt und sie verlieren wahrscheinlich im Zuge der Entflechtung auch die Komplementärmittel des Bundes in ihren eigenen Einrichtungen. So die Aussage des Kulturstaatsministers Nida-Rümelin.

Zum Jagen getragen zu werden, ist keine Grundlage für kulturpolitische Gestaltung. Kultur benötigt Leidenschaft und Engagement. Vielleicht ist deshalb der Begriff "Verhandlungsposition" in der Erklärung der Ministerpräsidenten gewählt worden, und nicht Ausstiegsposition, weil so eindeutig die Ländervoten doch nicht sind und die Leidenschaft nicht ganz erloschen ist.

Das lohnt dann allemal ein schnelles Zusammenkommen, um die Chancen für eine konstruktive Debatte ein letztes Mal zu prüfen.

Der Autor ist Präsident der Stiftung Preu&szl