Kultur: Rot-Grüne Verkehrspolitik: Auf dem falschen Gleis

Die Frage, ob und wie der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen beim Bau der beiden Metrorapid-Projekte nachkommen will, ist nicht eindeutig zu beantworten. Klar ist jedoch, dass es im Bundeshaushalt kein Geld dafür gibt. Bisher gibt es nur einen so genannten Ermächtigungsrahmen. Das heißt im Grunde nichts anderes, als dass das Geld für den Metrorapid ausgegeben werden dürfte. Wenn es da wäre.

2,3 Milliarden Euro könnte der Bund bereitstellen. Ein Haushaltstitel mit dieser Summe ist noch aus dem gescheiterten Transrapid-Projekt zwischen Hamburg und Berlin übrig geblieben. Aber er ist nicht gedeckt! Nordrhein-Westfalen und Bayern bewerben sich um das Geld. Beide Länder wollen noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen und drücken deshalb schwer aufs Tempo in der Hauptstadt. Sie wollen Zusagen. Sie wollen Zuschüsse. Und sie wollen wissen, welches Projekt welche Förderquote bekommt.

Dagegen wehrt sich die Bundesregierung mit aller Kraft. Denn sie steckt haushaltspolitisch in der Klemme. In diesem Jahr wäre es wahrscheinlich noch nicht so schlimm. Weil die Projekte gerade erst begonnen werden, müsste nicht so viel Geld aus Berlin bezahlt werden. Im kommenden Jahr aber sollen dann viele Bagger rollen und der Bau für die Trasse der Schwebebahnen beginnen. Das wird teuer. Genau hier liegt das Problem. Möglicherweise würde es die Bundesregierung hinbekommen, das Geld für 2002 aufzutreiben, auch ohne einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Dazu müsste der Verkehrsminister seinen Etat umbauen. Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass das klappt: Denn andere Länder, andere Strecken, andere Interessen würden verletzt. Und im Jahr der Wahl macht man sich nicht gern Feinde.

Noch schwieriger ist allerdings das Jahr 2003. Dafür wird zwar ein Bundes-Haushalt aufgestellt, doch der ist nicht bindend. Weil im Herbst ein neues Parlament gewählt wird und das Parlament das Haushaltsrecht hat, kann erst der neue Bundestag entscheiden, wofür im kommenden Jahr tatsächlich Geld ausgegeben wird.

Wie schon beim Beispiel Militär-Airbus wollen aber die Partner und die Unternehmen feste Zusagen, damit das Projekt im kommenden Jahr nicht einfach gestoppt werden kann. Wie beim Militär-Airbus darf die Regierung aber auch die Rechte des Parlaments nicht missachten.

Deshalb sagt die Bundesregierung jetzt, es sei noch gar nicht klar, ob das Geld tatsächlich als Zuschuss oder nur als Kredit bezahlt wird. Die Länder bestehen auf Zuschüsse. Außerdem sagt die Regierung, dass das endgültige Gutachten noch gar nicht steht. Die Länder sagen, dass ihnen das reicht, was sie jetzt schon wissen. Und die Regierung meint, dass man auch noch verhandeln müsse, welches Land wie stark vom Bund gefördert wird. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich auch da schon entschieden: Beide Länder haben die volle Fördersumme beantragt. Und beide Länder haben den Verdacht, dass der Bund mit seiner Bedenkenträgerei die Sache nur verzögern will. Weil er das Problem nicht lösen kann, wie der Metrorapid finanziert werden soll.