Sanierung der Komischen Oper: Wem gehört das Grundstück in der Glinkastraße?

Noch ist die Zitterpartie nicht vorbei. Um mit der Sanierung der Komischen Oper beginnen zu können, muss eine juristische Frage geklärt werden: Ob das Grundstück an der Glinkastraße, auf dem ein Neubau mit Probesälen und Büros für das Musiktheater entstehen soll, dem Land Berlin gehört.

Vor 20 Jahren hat der Senat die Filet-Fläche zwischen Unter den Linden und Behrenstraße an die „Lindengalerie“-Projektgesellschaft verkauft. Nachdem allerdings bis zum Frühjahr 2014 kein Bauantrag vorlag, trat das Land von dem Vertrag zurück. Was der inzwischen unter das Dach des Immobilienunternehmens IVG geschlüpfte Käufer natürlich nicht hinnehmen wollte.

Denn, so wurde am Dienstag bei der Verhandlung vor dem Kammergericht klar, es ging hier um ein klassisches Grundstücks-Roulette, bei dem auf Zeit und damit auf Wertzuwachs gespielt wurde.

Aus heutiger Sicht lächerliche 14,6 Millionen Euro sollten damals für das Areal fällig werden. Doch das Geld ist nie in die Senatskasse geflossen. Denn der Kaufpreis war vertragsgemäß erst zu entrichten, wenn der Investor auch ein Zusatzgrundstück erworben hätte, die nicht minder illustre Adresse Unter den Linden 42.
Dort steht ein Plattenbau, in dem bis heute die Verwaltung der Komischen Oper sitzt. Vor 20 Jahren war das Haus zum Abriss freigegeben, unter Denkmalschutz wurde es erst später gestellt.

Am 3. März soll das Urteil verkündet werden

Hier hätte die namensgebende „Lindengalerie“ entstehen können, während an der Glinkastraße auch damals schon ein Ersatzbau für die Komische Oper geplant war. „Schwebend unwirksam“ ist der juristische Fachausdruck für den nie vollzogenen Vertrag, um den nun schon in zweiter Instanz gestritten wird. Vor dem Landgericht hat Berlin schon vor Jahren gewonnen, am 3. März will nun das Kammergericht sein Urteil verkünden. Bei der abschließenden Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um zwei Fragen, die von den Anwälten der widerstreitenden Parteien unterschiedlich interpretiert werden.

Wurde der Gesellschafterwechsel auf Seiten des Investors dem Land Berlin aus strategischen Gründen nicht korrekt mitgeteilt? Oder haben die Senatsstellen diesen Wechsel stillschweigend akzeptiert, indem sie auch mit dem Investor IVG verhandelten?

Und wer ist daran Schuld, dass es 12 Jahre lang nicht zum Kauf der Zusatzfläche kam? Hätte der Senat das Grundstück offensiver anbieten sollen oder hätte der Investor selber aktiv werden müssen? Das Finale des 2. Akts im Drama um die Glinkastraße ist nah: In drei Wochen weiß Berlin, ob die Stadt auch in zweiter Instanz gewonnen hat. Doch es könnte einen dritten Akt geben – weil dem Investor die Möglichkeit eine letztinstanzlichen Klärung zusteht.

Was die Sanierung der Komischen Oper um weitere Jahre blockieren würde.