Kultur: Schröder 2000: Versprochen - gehalten?

Am späten Nachmittag des gestrigen Freitags nahm Gerhard Schröder im so genannten Kinosaal des Kanzleramtes am Berliner Schlossplatz vor den Fernsehkameras Platz. Das Fernsehen zeichnete die Neujahrsansprache des Regierungschefs auf, die am Silversterabend gesendet wird. Was Schröder in seiner Ansprache für das kommende Jahr wünscht, und was die Bundesregierung 2001 plant, verbreitete sein Presseamt ebenfalls bereits am Freitag. Schließlich sollen bereits die Zeitungen in ihren Wochenendausgaben darüber berichten. Im vergangenen Jahr sprach Schröder aus der Präsidentensuite des Hotels "Adlon", im Hintergrund als Blickfang das Brandenburger Tor. An das, was er damals sagte und für das Jahr 2000 in Aussicht stellte, soll hier noch einmal erinnert werden. Dazu ein Vergleich mit der Wirklichkeit. Versprochen. Gehalten?

"In der Gesellschaft von morgen zählt nichts so sehr wie Bildung und Ausbildung. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dass jeder Jugendliche, der es will, eine Ausbildung bekommt, die ihn für die Anforderungen der neuen Zeit qualifiziert."

Als der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, nach den Sommerferien im September Bilanz zog, waren noch 143 100 Bewerber ohne Ausbildungsplatz. Dem standen aber 75 600 unbesetzte Ausbildungsstellen entgegen. Mancher hat später also noch eine Lehre beginnen können. Jagoda: "Damit ist die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerbern deutlich kleiner als vor einem Jahr." Es gebe regional aber nach wie vor beträchtliche Unterschiede. Jagodas Gesamturteil: Kein Grund zur Entwarnung.

"Deshalb ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch im kommenden Jahr mein dringendstes politisches Anliegen."

Zunahme der Beschäftigung hat es dieses Jahr nur in Westdeutschland gegeben, dort allerdings spürbar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sprach in seinem Herbstgutachten im November von 3,888 Millionen registrierten Arbeitslosen bundesweit. Im Vorjahr waren es noch 4,1 Millionen gewesen. Keine Entspannung in den neuen Ländern: dort blieb die Zahl der Arbeitslosen mit 1,359 Millionen nicht nur auf hohem Niveau, sie ist sogar weiter gestiegen.

"Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er eingenommen hat. Daran muss sich auch der Staat halten."

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat es geschafft, das Sparen in Deutschland populär zu machen. Spätestens 2006 soll der Bund nach seinen Plänen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Solange muss auch Eichel weiter neue Schulden aufnehmen, um die Ausgaben des Bundes zahlen zu können. In diesem Jahr sind es immerhin noch 49,5, im nächsten noch 43,7 Milliarden Mark. Zu Hilfe kam Eichel die Versteigerung der Mobilfunk-Lizenzen. Sie spülte nahezu 100 Milliarden Mark in die Staatskasse.

"Wenn wir weiterhin finanzielle Sicherheit für die Älteren und bezahlbare Beiträge für die Jüngeren haben wollen, dann geht dies nicht ohne ein Stück mehr Eigenverantwortung für die Alterssicherung."

Im November hat die rot-grüne Koalition nach monatelangen Beratungen den Rentenentwurf von Sozialminister Walter Riester (SPD) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Eckpunkte: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung darf 2030 nicht über 22 Prozent liegen, das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht unter 67 Prozent sinken. Außerdem wird eine zusätzliche private Altersvorsorge eingeführt, die der Staat durch Zuschüsse oder Steuerprivilegien fördert. Bereits Ende Januar will die Koalition die Reform im Bundestag abschließend beraten und beschließen.

"Lassen Sie uns das Jahr 2000 auch zu einem Jahr der guten Nachbarschaft, der Absage an Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit machen."

Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt ein großes Problem in der Bundesrepublik. Otto Schily zufolge ist bereits Ende September mit knapp 10 000 rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht worden. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten sei bis September im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent auf 649 Straftaten gestiegen. In Berlin demonstrierten am 9. November mehr als 200 000 Menschen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, dabei war die gesamte Spitze der deutschen Politik, vom Bundespräsidenten über den Kanzler bis zur Führung der Opposition. Außerdem haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die NPD auf den Weg gebracht.

Und was findet der Kanzler in seiner Rede für 2001 wichtig? Die meisten Themen sind geblieben: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit, Rentenreform. Aber eines ist wirklich neu: Die, wie Schröder sagte, "beunruhigenden Meldungen über die Verbreitung der BSE-Erkrankung". Darüber sprach er am längsten.

Carsten Germis