Kultur: Streit um Stasi-Akten: Schlauch rügt Schilys Haltung

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl verhärten sich die Fronten. Die Chefin der Akten-Behörde, Marianne Birthler, bekräftigte, sie wolle Abhörprotokolle Prominenter wie bisher Wissenschaftlern und Journalisten zugänglich machen. Unterstützung erhielt sie von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und von Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD). Der Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob bestärkte dagegen Bundesinnenminister Otto Schily, der die Herausgabe der Protokolle verhindern will.

Der grüne Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, zeigte kein Verständnis dafür, "dass das, was acht Jahre lang unangezweifelte Rechtspraxis war, nun anders gehandhabt werden soll, nur weil ein ehemaliger Bundeskanzler davon betroffen ist". Kein Mensch wolle Privatdinge auf den Markt bringen, sagte Schlauch dem Tagesspiegel. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, stärkte Birthler den Rücken. Der Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, plädierte dafür, die Kohl-Akten im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre zu verwenden. "Es gibt bei Kohl ein besonderes Aufklärungsinteresse", sagte Hilsberg dem Tagesspiegel, "warum sollten für ihn Unterschiede gemacht werden?"

Schily hatte angekündigt, der Akten-Behörde notfalls auf dem Weg der Rechtsaufsicht die Veröffentlichung verbieten zu lassen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Jacob, warnte davor, von der Stasi ausgespähte Personen zum zweiten Mal zum Opfer zu machen. Kohl lässt derzeit vom Berliner Verwaltungsgericht prüfen, ob eine Veröffentlichung der Akten rechtmäßig ist. Birthler gab sich zuversichtlich, dass ihre Behörde sich dabei durchsetzt. "Wir haben uns immer auf dem Boden des Gesetzes bewegt", sagte sie der "Berliner Morgenpost".