Tag des geistigen Eigentums: Unter falscher Flagge

Symbolträchtiger kann man eine neue Allianz wie die zwischen der Dienstleistungsgesellschaft Verdi und den Spitzenorganisationen der Buch,- Kino, Musik- und Fernsehbranche nicht begehen. Die gemeinsame Pressekonferenz im Berliner Verdi-Gebäude am Ostbahnhof zum „Diebstahl geistigen Eigentums im Netz“ will nicht nur Alarm schlagen, weil es „fünf vor zwölf für die Kreativwirtschaft“ sei. Sie beginnt auch zur nämlichen Zeit – und findet überdies am Welttag des Buches statt. Es wird schon nichts bedeuten, dass es am Ende dann halb zwei wird – und die Empfehlungen, wie die Uhr denn anzuhalten sei, vage bleiben.

Die im Auftrag der Bascap (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy) von der Internationalen Handelskammer angefertigte Tera-Studie enthält erschreckende Zahlen. Die auf Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland fokussierte Untersuchung, die damit 75 Prozent der gesamten europäischen Kreativwirtschaft abdeckt, berechnet allein für 2008 im Einzelhandel einen Umsatzverlust von 9,9 Milliarden Euro – und einen Abbau von 186 400 Stellen. 34 000 davon entfallen auf Deutschland. Das europäische Wertschöpfungsvolumen wird mit 862 Milliarden Euro veranschlagt, was 6,9 Prozent der Gesamtwirtschaft entspricht. Je nach Trendszenario erhöhen sich die Verluste bis 2015 auf das Drei- bis Fünffache, das Ergebnis könnte ein Abbau von über 1,2 Millionen Arbeitsplätzen sein. Man mag die Zahlen mit Vorsicht genießen; womöglich könnten findige Köpfe sogar eine Gegenrechnung über die Zuwächse der IT-Branche aufstellen.

Wenn Dieter Gorny vom Bundesverband der Musikindustrie aber fragt, ob wir einen der letzten europäischen Leitmärkte gedankenlos der Netzpraxis opfern sollen, hat er sicher recht. Schließlich kann man seine Sorge vom Ökonomischen auch ins Kulturelle wenden. Wollen wir wirklich eine Gesellschaft von Hobbykünstlern, wie sie der Drehbuchautor Peter Henning befürchtet, wenn es nicht gelingt, kreative Berufe mit jener sozialen Sicherheit auszustatten, die in anderen Bereichen als selbstverständlich empfunden wird? Es gibt schon jetzt zu viele Dilettanten, die vom alle Kräfte bindenden Ernst ihrer Aufgabe keinen Schimmer haben.

Worum geht es? Um eine Straßenverkehrsordnung im Netz; und um erzieherische Programme, die jungen Leuten überhaupt noch ein Unrechtsbewusstsein vermitteln können – da sind sich alle einig. Es ist, wie Christiane von Wahlert von der Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft erklärt, einfach evident, dass illegale Downloads ins Kontor schlagen. Sie nennt Uli Edels Bushido-Film „Zeiten ändern dich“, der nach dem ersten Kinowochenende völlig einbrach, um als Chartbreaker im Netz wiederaufzuerstehen – sicher kein Beispiel vom kulturellen Höhenkamm, doch typisch für die Konsumgewohnheiten seiner Klientel.

Erst eine schriftliche Verwarnung - dann der Prozess

Für eine wissenssoziologisch erweiterte Betrachtung der Verhältnisse, wie sie in den gerade erschienenen „Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht“ von „Copy.Right.Now!“ (Schriftenreihe zu Bildung und Kultur der Heinrich-Böll-Stiftung, Band 4) zu finden ist, taugt eine solche Lobby-Veranstaltung natürlich nicht, für Ideen ist sie aber immer gut.

Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, setzt auf eine doppelte Strategie. Für ihn gilt es zum einen, internationale Standards zu errichten, mit deren Hilfe man gegen kommerzielle Sharehoster vorgehen kann. Da müssten dann auch die Russen oder Ukrainer mitspielen. Zum anderen liebäugelt er wie die übrigen Vertreter der Kreativwirtschaft mit einem „Three Strikes“- oder „Two Strikes“-Modell nach französischem und englischen Vorbild. User, die sich illegaler Downloads schuldig gemacht haben, sollen erst verwarnt und im Wiederholungsfall zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses auch „abgestufte Erwiderung“ genannten Vorgehen verhindert angeblich 80 Prozent der Internet-Piraterie.

Wer auch nur einen Hauch von kulturellem Wertebewusstsein besitzt, muss die Bedeutung eines wie auch immer modifizierten Urheberrechts anerkennen. Jener blinde Selbstbedienungsgestus, den Netzpropagandisten vertreten, die, wie David Gelernter kürzlich treffend schrieb, den Gegentypus zum Maschinenstürmer bilden, führt zu einer Verarmung substanzieller Inhalte. Aber selbst wenn sich darüber Einigkeit erzielen ließe, dürfte die Umsetzung ein praktisches Problem sein.

Man kann sich nicht für ein Netz ohne Sperren, Filter und Seitenblockaden aussprechen, wie es Verdi und der Deutschen Journalisten-Union Berlin-Brandenburg vorschwebt, und zugleich die Kriminalisierung von Usern in Betracht ziehen, die diese Freiheit ausnutzen. Vielleicht gibt es Mittel, Freibeuter im Netz ohne Vorratsdatenspeicherung in flagranti zu erwischen. Doch ohne die Sisyphusarbeit einer Indexierung verdächtiger Adressen oder gar die maschinelle Überprüfung inkriminierter Stichwörter, kurz: die Einsetzung einer riesigen Bürokratie, wird das nicht zu haben sein. Selbst wo ein Wille ist, ist nur bedingt ein Weg. Man tröste sich damit, dass es erst recht auf den Holzweg führt, die Möglichkeiten dieses Willens nicht einmal zu debattieren.