Übernachtungssteuer: Freie Szene bekommt Geld aus der City Tax

„Wohin mit dem Geld?“ Immer eine gute Frage! Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin hat sie kürzlich auf dem Cover gestellt. Die Ausgabe verkaufte sich glänzend, das Thema beschäftigt offenbar sehr viele Menschen. Dass die Berliner freie Szene allerdings auch mal vor diesem Luxusproblem stehen könnte, hätte man noch vor Kurzem kaum für möglich gehalten. Jetzt aber ist es amtlich: Erstmals sollen dem Kulturprekariat der Stadt tatsächlich Mittel aus der City Tax zufließen. Keine astronomischen Summen. Doch genug, um die Verteilungsdebatte interessant zu machen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst die Musterklage eines Hotels gegen die Übernachtungssteuer abgewiesen. Woraufhin Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen verlauten ließ: „Wir geben jetzt die bisher im Haushalt gesperrten 4,1 Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer des Jahres 2014 frei, die für kulturelle, touristische und sportbezogene Vorhaben verwendet werden sollen.“ Das Gericht hat zwar nur in erster Instanz geurteilt. Aber dass eine letztgültige Entscheidung nicht abgewartet werden soll, hat die Politik schon vor Monaten signalisiert.

Die Kultursenatsverwaltung darf 1,38 Millionen Euro verteilen

Die City-Tax-Einnahmen belaufen sich für 2014 auf 29,1 Millionen Euro. Alles, was die 25-Millionen-Marke übersteigt, kommt zu gleichen Teilen Kultur, Sport und Tourismus zugute. Die Kultursenatsverwaltung darf also 1,38 Millionen Euro verteilen – und will das Geld ausschließlich der freien Szene zur Verfügung stellen. Prima Idee eigentlich. Wobei wir, wohlgemerkt, nur über 2014 sprechen. In welcher Höhe die freien Künstler künftig von der Übernachtungssteuer profitieren sollen, ist noch völlig unklar. Auch wenn es Gerüchte gibt, dass ein Teil der City- Tax-Einnahmen aus 2015 nun gleich mit ausgeschüttet werden soll.

Aber zurück zur Frage: wohin mit dem Geld? Mit den 1,38 Millionen Euro sollen zum einen spartenübergreifend Künstlerstipendien geschaffen werden. Die Rede ist von 8500 Euro pro Stipendium. Zum anderen werden wohl die Preise verdoppelt, mit denen die Kulturverwaltung Projekträume auszeichnet. Zurzeit bekommen sieben Projekträume jeweils 30 000 Euro pro Jahr. Nun könnten es 14 werden. Zur Debatte steht aber auch eine Art Basisförderung für Projekträume, die für zwei Jahre Planungssicherheit verspräche.

Die Koalition der freien Szene begrüßt den Geldfluss

Alles keine glamourösen Geschichten. Eher eine Gießkannen-Aktion, die vor allem wenig Aufwand für die Kultursenatsverwaltung bedeutet. Die Vergabe der Stipendien und Preise könnte bequem über bestehende Jurys abgewickelt werden. Und bietet wenig Stoff für Kontroversen. Die Koalition der freien Szene, die in die Überlegungen zur Mittelvergabe durchaus eingebunden war, begrüßt natürlich den Geldfluss. Sprecher Christophe Knoche betont aber, dass 1,38 Millionen Euro nicht „die Lösung des Problems“ seien. Sie ändern nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der freien Künste.

Spannend wird es also, wenn es um mehr Geld geht. Prognosen zufolge sollen die Einnahmen aus der City Tax 2015 über denen von 2014 liegen. Was dann? Fördertöpfe aufstocken? Gezielt Gruppen fördern, die nicht ins bestehende Subventionsraster passen, wie das Solistenensemble Kaleidoskop, das noch immer um seine Zukunft bangt? Oder endlich mal im Hauptstadtkulturfonds aufräumen, mit dem die Compagnie Sasha Waltz und Festivals gefördert werden, die ihr Geld ja vielleicht auch aus der City Tax bekommen könnten? Vergessen darf man nicht, dass auch die Institutionen Begehrlichkeiten anmelden dürften. „Wohin mit dem Geld?“ wird dann vor allem ein großer Solidaritätstest.