Kultur: UN-Konferenz gegen Rassismus: Grundsätzlich ausgeschlossen. Wie Palästinenser im Alltag benachteiligt werden

Im Staat Israel hat es nie gleiches Recht für alle Bürger gegeben. Seit 1948 werden die palästinensischen Bürger systematisch diskriminiert. Sie machen etwa 1,1 Millionen der gut sechs Millionen Einwohner aus. Ihre Benachteiligung hat viele Facetten. Sie betrifft praktisch alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens.

Staatsland wird palästinensischen Bürgern nur in sehr geringem Maße zur Verfügung gestellt, obwohl dieser Bevölkerungsanteil am schnellsten wächst. Der Jewish National Fund (JNF) und die Jewish Agency, welche große Teile des von Palästinensern enteigneten Bodens verwalten, verkaufen grundsätzlich keine Grundstücke an Nicht-Juden. Diese Praxis hat erst kürzlich der Oberste Gerichtshof in Jerusalem für nichtig erklärt. In den letzten 50 Jahren wurden auf israelischem Boden etwa 700 neue jüdische Siedlungen und Wohnbezirke angelegt. Die Zahl der palästinensischen Siedlungen blieb dagegen nahezu konstant. Diese Politik, an Palästinenser weder Bauland herauszugeben noch Baugenehmigungen zu erteilen, veranlasst viele Familien, Häuser illegal zu erweitern oder neu zu errichten. Oft werden solche Gebäude dann durch die Behörden wieder abgerissen.

Etwa 70 000 Palästinenser leben in so genannten "nicht anerkannten" Dörfern. Diese Ortschaften liegen seit der Landreform Mitte der sechziger Jahre in Gebieten, die als Ackerland ausgewiesen sind. Da ihre arabischen Bürger nicht weichen wollen, bekommen sie seit mehr als drei Jahrzehnten keinerlei Mittel für Infrastruktur mehr. Bis heute gibt es für diese etwa 110 Dörfer weder Zugangsstraßen, noch Wasserversorgung, Strom, Telefon oder Gesundheitsversorgung. Die Bewohner, die alle einen israelischen Pass haben, hausen in Wellblechhütten.

Steuermittel werden in Israel zwischen Juden und Palästinensern systematisch ungleich verteilt. Im Jahre 1999 erhielten arabische Kommunen nur rund acht Prozent der Mittel für Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen, obwohl der palästinensische Bevölkerungsanteil bei 18 Prozent liegt. Folge sind eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeabhängigkeit, schlechtere Schulbildung sowie eine höhere Kriminalitätsrate.

Arabische Israelis haben grundsätzlich keinen Zugang zu den Sicherheitsdiensten und der Armee, weil sie als fünfte Kolonne Arafats verdächtigt werden. An den Wehrdienst, der für jüdische Männer und Frauen gleichermaßen gilt, sind jedoch eine Reihe sozialer Zuschüsse, Steuervergünstigungen und Wohnungsbauhilfen gekoppelt. Dieses Geld wird also nicht nach den Kriterien der Bedürftigkeit gezahlt, sondern ist gekoppelt an den Status des Armee-Reservisten. Darum ist die arabische Bevölkerung von beträchtlichen Teilen staatlicher Sozialzahlungen in Israel grundsätzlich ausgeschlossen.