Kultur: „Unabhängigkeit hat Tradition “

Das sei „staatliche Opferverhöhnung“ und „Verschwendung von Steuergeldern“, tobte am Montag FDPChef Guido Westerwelle, als bekannt wurde, dass die Berliner Kunst-Werke die für die RAF-Ausstellung bereits aufgebrauchten Mittel des Hauptstadtkulturfonds (55000 Euro) nicht zurückzahlen müssen. Die Kuratoren hatten ihren erneuerten Fördersantrag kurz vor einer zweiten Beratung zurückgezogen, um nicht weiter „politischer Spielball“ zu sein. Die heftige Reaktion der Liberalen zielte nur in zweiter Linie auf die Ausstellung, der Angriff galt vor allem dem Hauptstadtkulturfonds und Christina Weiss als Kulturstaatsministerin.

Während die Ministerin gestern jede weitere Stellungnahme ablehnte, da aus ihrer Sicht die Angelegenheit für den Bund erledigt sei, gab die Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds, Adrienne Goehler, ihrem Ärger über die erneute Attacke der FDP deutlich Ausdruck. Die pompöse Ankündigung des kulturpolitischen Sprechers der Liberalen, jetzt den Rechnungshof einzuschalten, sei absurd, so Goehler im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Der Bundesrechnungshof prüft längst auf Antrag der FDP den Vorgang RAFAusstellung und war bei uns bereits im Dezember vorstellig. Bei den Kunst-Werken ist ein Termin anberaumt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.“ Den Vorwurf verschwendeter Steuergelder weist sie vehement zurück: „Die Geschäftsstelle des Hauptstadtkulturfonds hat festgestellt, dass die Bewilligung und die sachgerechte Verwendung nicht zu beanstanden sind. Die Mittel wurden für die Realisierung der Ausstellung rechtmäßig abgeführt und verwendet.“

Adrienne Goehler verwahrt sich gegen den erneuten Versuch der FDP, Einfluss auf Entscheidungen des Hauptstadtkulturfonds zu nehmen: „In diesem Land haben wir die gute Tradition, dass Kunst unabhängig ist und politische Gremien keinen Einfluss auf die Gestaltung haben.“ Enstprechend sei auch das Vorgehen der Kommission: „Vom Hauptstadtkulturfonds geförderte Projekte werden nicht mehr kontrolliert, nachdem wir einem Antrag zugestimmt haben. Es steht vielmehr zu befürchten, dass sich die FDP von ihren liberalen Traditionen verabschiedet, für die jemand wie Gerhard Baum einsteht, indem sie eine staatliche Bevormundung bei künstlerischen Projekten intendiert.“ NK

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