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Kultur: Urhebervertragsrecht: Verlage werfen Kanzler Wortbruch vor

In einem Offenen Brief werfen knapp 100 führende deutsche Verlage Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Wortbruch vor. Der nochmals erweiterte Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht enthalte Regelungen, die den bisherigen Vereinbarungen und Ankündigungen widersprächen.

In einem Offenen Brief werfen knapp 100 führende deutsche Verlage Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Wortbruch vor. Der nochmals erweiterte Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht enthalte Regelungen, die den bisherigen Vereinbarungen und Ankündigungen widersprächen. Sollten sie in Kraft treten, wäre den Verträgen zwischen Verlagen und Autoren die Rechtssicherheit entzogen. Dies führe "zwangsläufig zu einer raschen Abwanderung intellektuellen, kulturellen und finanziellen Kapitals".

Mit dem neuen Entwurf des Gesetzes, der die Verlage zwinge, Autoren an Erlösen zu beteiligen, die nicht sie, sondern die Lizenznehmer erzielt hätten, werde der deutschen Verlagslandschaft ein irreversibler Schaden zugefügt. In dem Schreiben, das an den Kanzler, die Justiministerin sowie an Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gerichtet ist, heißt es weiter: "Wird diese Regelung Gesetz, so ist sie nichts weniger als der Tod vieler kleiner und unabhängiger Verlage."

Zu den in der Arbeitsgemeinschaft Publikumsverlage versammelten Unterzeichnern gehören Bertelsmann, dtv, S. Fischer, Hanser, Kiepenheuer & Witsch, Piper, Rowohlt, die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und Klaus Wagenbach. Sie appellieren an die Adressaten, die für den kommenden Dienstag vorgesehene Abstimmung über den Gesetztentwurf im Bundestag zu verschieben.

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