Kultur: US-Wahl: Voran mit der Annäherung

Mit diplomatischer Zurückhaltung warteten Chinas KP-Führer auf den Ausgang der US-Präsidentenwahl. Während Peking sich normalerweise gerne und oft zur amerikanischen Innenpolitik äußert, hielt man sich jetzt bis zum Ende der Wahl bedeckt. "Egal, wer der neue US-Präsident wird, sollte die US-chinesischen Beziehungen mit der Vision eines Staatsmannes behandeln", sagte Außenamtssprecher Zhu Bangzao am Dienstag in Peking. Einen Hinweis darauf, welchen der beiden Kandidaten China lieber im Amt sehen würde, gab es in Peking offiziell nicht.

Chinas KP-Führer konnten einigermaßen entspannt den Ausgang der Wahl abwarten. Eine grundsätzliche Änderung in Washingtons China-Politik ist weder unter George W. Bush noch unter Al Gore zu erwarten. Beide wollen die politische und wirtschaftliche Annäherung an Peking fortführen. Beide unterstützen Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO. In der für Peking sensiblen Taiwan-Politik wird es keine Änderung geben. Auch bei den Menschenrechten muss China von einem Demokraten oder Republikaner gleichermaßen Kritik erwarten. Von besonderem Interesse für Peking sind die Positionen der Kandidaten zu dem geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem NMD, das China und Russland ablehnen. Gore unterstützte den Bau eines kleineren Abwehrsystems und wollte mit Moskau und Peking eine diplomatische Einigung darüber erzielen. Bush hingegen wollte den Schutzschirm auch auf Washingtons Verbündete ausweiten - ohne Rücksicht auf andere Großmächte.

Unabhängig von der Person des Präsidenten bestimmen in Washington allemal die Wirtschaftsinteressen die China-Politik. Bill Clinton, der einst als Wahlkämpfer die "Verhätschelung der Tyrannen in Peking" anprangerte, bereitete später als Präsident den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO vor.

Harald Maass