Kultur: Vor dem EU-Reformgipfel: Gegen die Bremser

Bisher kann ein einzelner Mitgliedstaat bei Abstimmungen, bei denen nach wie vor Einstimmigkeit verlangt wird, den gesamten Rest der Union blockieren. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird die EU dadurch erpressbar: Um zum Beispiel Zugeständnisse in Detailproblemen zu erzwingen, greifen manche EU-Regierungen zum Brecheisen des Vetos. Der politische Ausweg aus der Sackgasse Einstimmigkeit: Die verstärkte Zusammenarbeit. Einer Spitzengruppe von Staaten (es müssen mindestens acht sein) soll künftig von Fall zu Fall erlaubt werden, auf dem Weg zur Integration zügiger voranzugehen - auch gegen den Widerstand der Bremser.

tog