Kultur: Vor dem EU-Reformgipfel: Nationale Tabus

Mehr als 20 Prozent aller politischen Fragen müssen die EU-Mitgliedstaaten bisher einstimmig entscheiden. Da dies die wichtigsten sind, drohte einer erweiterten Union die politische Handlungsunfähigkeit. Deshalb soll mit der EU-Reform der Kreis der Politikbereiche ausgeweitet werden, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. Bei der Hälfte der zu überführenden Artikel sind die Verhandlungsführer allerdings an nationale Tabus gestoßen. Für Deutschland sind die Asyl- und Einwanderungspolitik nur mit großen Einschränkungen und die Mitbestimmung, das Kindergeld und das Arbeitslosengeld gar nicht verhandelbar.

msb