Zentralasien : Usbekistan versucht, die Diktatur zu überwinden

Usbekistans Präsident Shawkat Mirsijojew macht vieles anders als sein Vorgänger. Die größten Erfolge erzielt das Land bisher bei Wirtschaftsreformen.

Johannes Rüger
In Taschkent erinnert das Denkmal der Tapferkeit an die Opfer des Erdbebens im Jahr 1966, das die Hauptstadt völlig zerstörte.
In Taschkent erinnert das Denkmal der Tapferkeit an die Opfer des Erdbebens im Jahr 1966, das die Hauptstadt völlig zerstörte.Foto: Mauritius Images

Alte Gewohnheiten lassen sich schwer ablegen. Der Grenzbeamte am Flughafen von Taschkent schaut kritisch auf das Pressevisum. Noch vor drei Jahren war für ausländische Medienvertreter das freie Arbeiten in Usbekistan praktisch unmöglich. Doch das Land will sich wandeln. Dazu gehört, Journalisten ins Land zu lassen. Der Beamte seufzt, stempelt den Pass und wünscht einen schönen Tag.

Usbekistan erfindet sich dieser Tage neu. Das mit 33 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Zentralasiens ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, 2017 stieg das deutsch-usbekische Handelsvolumen um 32 Prozent auf etwa 607 Millionen Euro, 2018 nochmals um etwa 15 Prozent. An diesem Montag besucht der usbekische Präsident Shawkat Mirsijojew Berlin, er trifft sich unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Usbekistan und Zentralasien sind eine Pufferzone zwischen dem Nahen und Mittleren Osten und Europa“, sagt Thomas Kunze. Er ist Regionalbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Zentralasien mit Sitz in Taschkent, arbeitet seit über zwölf Jahren in der Region. „Man darf nicht vergessen, dass Anfang der neunziger Jahre versucht wurde, hier ein Emirat mit der Scharia als Rechtsgrundlage aufzubauen. Wenn es also um Migration, Islamismus oder Terrorismus geht, so ist es für Deutschland wichtig, dass Usbekistan und Zentralasien stabil bleiben.“ Dafür, ist Kunze überzeugt, sind politische Reformen und wirtschaftliche Entwicklung unentbehrlich.

In der geschniegelten Hauptstadt Taschkent herrscht geschäftiges Treiben. Viele neue Autos sind zu sehen, überall wird gebaut. Sozialistische Plattenbauten, deren Fassaden mit orientalischen Motiven verziert sind, werden renoviert. Mike Tyson wirbt im Großformat und mit enthusiastisch nach oben gestrecktem Daumen für Luxusappartements.

Zur Baumwollernte herrschte früher Zwangsarbeit

Seit Ende 2016 ist Shawkat Mirsijojew usbekischer Staatschef. Sein Vorgänger Islam Karimow hatte das Land seit dem Zerfall der Sowjetunion diktatorisch regiert. Medien waren staatlich kontrolliert, Menschenrechtler wurden verfolgt. Während der Baumwollernte – das Land zählt weltweit zu den wichtigsten Produzenten – herrschte Zwangsarbeit. Die Wirtschaft war geprägt von Korruption. „Den radikalen Schnitt, den Mirsijojew vollzogen hat, hatte niemand erwartet. Es sind sicherlich die umfassendsten Reformen seit dem Ende der Sowjetunion“, sagt Kunze.

Von den Büros der Adenauer-Stiftung aus geht es quer durch die Stadt zum Fernsehsender Sevimli, dem „Liebling“. Auf den Straßen Taschkents sieht man viele Polizeikontrollen. Sind die Beamten bestechlich? „Früher haben sie Schmiergeld genommen“, sagt der Taxifahrer, „aber das kommt heute nur noch selten vor. Liegt wohl auch daran, dass die Polizisten jetzt kleine Videokameras an den Uniformen tragen.“

In der Redaktion des 2016 gegründeten Privatsenders ist es laut wie auf einem Schulhof. Die Anwesenden reden durcheinander, hören Musik oder telefonieren. Kaum jemand ist über 30. Die Journalistin Sharoft Makhmudova führt durch die Studios. „Wir produzieren für die Jugend. Das Programm der staatlichen Sender ist langweilig und noch immer von Selbstzensur geprägt. Bei den Privaten kann man jetzt kritischer berichten. Vor allem online sprechen wir heikle Themen offen an.“

Auf der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen liegt Usbekistan abgeschlagen auf Platz 165, weiterhin sind mehrere Journalisten in Haft. Sherzod Kudratkhodjaev, Moderator des internationalen Presseclubs, sieht dennoch eine positive Entwicklung. In seinem großzügigen Büro, gelegen in den Räumen der neu gegründeten Universität für Journalismus, schildert er seine Eindrücke. „Inzwischen laden wir Regierungsmitglieder in Livesendungen ein und konfrontieren sie mit Fragen aus der Bevölkerung, auch bei Themen wie Korruption oder Zwangsarbeit. Wir grillen Politiker regelrecht.“

Die Reformen sind ein Beginn. Weitere müssen folgen

Kudratkhodjaev wurde schon für seinen Stil angegriffen. Der Premierminister kritisierte, er kenne seine Grenzen nicht. Doch Kudratkhodjaev gibt sich unbeeindruckt. „Nicht alle Politiker haben verstanden, dass sie zum Wohl der Bevölkerung arbeiten sollten und nicht umgekehrt. Die Reformen des Präsidenten sind der Beginn einer Entwicklung, die noch lange nicht abgeschlossen ist.“ Und er geht noch weiter: „Wir wollen eine neue Generation von Journalisten ausbilden. Deshalb bauen wir Kooperationen mit vielen internationalen Medien auf, zum Beispiel mit der Deutschen Welle.“

Auch in anderen Bereichen sind Verbesserungen spürbar. Vor allem Zwangsarbeit und Folter in den Gefängnissen sind inzwischen geächtet. Doch es seien noch längst nicht alle Probleme bewältigt, erklärt Akmal Saidov, Vorsitzender des nationalen Zentrums für Menschenrechte. Homosexuelle werden weiterhin rechtlich diskriminiert und mit Gewalt bedroht. „Ich möchte nicht verschweigen, dass es noch viel Arbeit gibt. Wir müssen Probleme lösen, die sich 20 Jahre lang verfestigt haben.“

Die bisher größten Erfolge hat Usbekistan bei der Reform seiner Wirtschaft erzielt. Der Schwarzmarkt für Devisen wurde ausgetrocknet, Zölle und Steuern gesenkt. Die Regierung hat ein Kreditprogramm für Jungunternehmer aufgelegt. Allein 2018 wurden 57 Millionen US-Dollar in über 3000 Projekte gesteckt. Auch von der neuen Seidenstraße, dem gigantischen chinesischen Infrastruktur-Projekt „One Belt, One Road“, versprechen sich viele neue Impulse. Der Vertreter der deutschen Außenhandelskammer in Taschkent, Dariusch Eftikhar, erklärt: „Usbekistan ist das Tor nach Zentralasien. Von hier aus kann man die ganze Region aufrollen. Vor allem Landwirtschaft, Bergbau und Textilindustrie haben Potenzial.“

Natürlich drängt sich die Frage auf, ob die Reformen des Präsidenten nur Feigenblattpolitik sind, die das schlechte Image Usbekistans aufbessern und das Land attraktiv für Investoren machen sollen. „Usbekistan wird nicht über Nacht zur lupenreinen Demokratie“, gibt Thomas Kunze von der Adenauer-Stiftung zu. „Mehr hätte in zwei Jahren aber nicht erreicht werden können. Die Richtung stimmt.“

Wie seine Vergangenheit Usbekistan bisweilen einholt, zeigt sich indes auch vor dem Besuch des Präsidenten in Berlin. Zahlreiche deutsche Mittelständler sitzen auf offenen Millionenforderungen, seit sie vor zehn Jahren am pompösen „Palast der internationalen Foren“ in Taschkent mitgebaut haben. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Renata Alt geht aber hervor, dass die Bundesregierung diese Forderungen nicht noch mal ansprechen will. Der usbekische Gast soll wohl nicht durch allzu unangenehme Themen verschreckt werden. Auch manche deutsche Gewohnheiten sind wohl schwer abzulegen.

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