Kultur: Zuwanderung: "Schilys Vorschläge kommen uns entgegen". Saar-Ministerpräsident Müller sieht Chancen für einen Konsens

Peter Müller ist Saarländischer Ministerpräsident und Verfasser des CDU-Zuwanderungskonzeptes.

Bietet Otto Schilys Entwurf aus Sicht der Union die Basis für einen Kompromiss?

Wir haben ein klares eigenes Konzept, und wir wollen dieses Konzept natürlich auch umsetzen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers kommen uns entgegen. Vieles, was in der Vergangenheit von Rot und Grün abgelehnt worden ist, wird jetzt akzeptiert. Deshalb ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss strikt daran gekoppelt werden, dass ein echtes Bedürfnis dieses Marktes existiert. Wir haben vier Millionen Arbeitslose. Deshalb ist Zuwanderung in diesem Bereich nur akzeptabel, wenn Arbeitsplätze nicht mit einheimischen Kräften besetzt werden können. Insofern ist Schilys Konzept unzureichend. Zweitens begrüßen wir zwar, dass der Innenminister verpflichtende Integrationskurse fordert; aber dann muss die Kostenfrage geklärt werden. Drittens gibt es sicherlich Diskussionsbedarf bei der Zuwanderung von Aussiedlern. Hier sind zusätzliche Verschärfungen geplant. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese die Zustimmung der Union finden werden.

Sie nennen die Regelungen für Arbeitsmigranten unzureichend - wieso?

Die Formulierungen sind unpräzise. "Hochqualifizierte" sollen zuwandern können. Aber dieser Begriff wird nicht definiert, und es ist auch nicht geklärt, nach welchem Verfahren das geschehen soll. Ähnlich unklar ist es bei Selbständigen. Schließlich ist unpräzise geregelt, ob auch gering Qualifizierte zu uns kommen sollen. Wir sind als Union der Auffassung, dass es keinen Bedarf für dauerhafte Zuwanderung in gering qualifizierte Tätigkeiten gibt, solange noch vier Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind.

Das klingt aber alles nicht nach unüberwindbaren Hindernissen.

Warten wir erst einmal ab, wie der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition aussieht. Bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, beim Familiennachzug, bei der Frage der Pflicht zu Integrationskursen ist das, was Bundesinnenminister Schily heute gesagt hat, überhaupt nicht vereinbar mit dem, was Teile der Koalitionsparteien bisher gefordert haben. Die SPD-Linke und die Grünen müssten ihre Position also grundsätzlich korrigieren. Ob das stattfindet, müssen wir abwarten.

Und wenn es stattfindet, ist die Union wirklich bereit, sich auf einen breiten Konsens einzulassen?

Wir sind offen für eine ergebnisorientierte Diskussion. Weitere Nachbesserungen sind erforderlich. Wenn die Bereitschaft dazu besteht, kann die Debatte in den nächsten Monaten mit dem Ziel der Herbeiführung eines Konsenses geführt werden.

Es bleibt aber dabei, dass diese Debatte im Parlament geführt werden soll und nicht in Konsensrunden außerhalb?

So ist es.

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