Charlottenburg-Wilmersdorf: Demo gegen Wohnungsbau auf Grünflächen

Berliner Kleingärtner, Mitglieder einiger Bügerinitiativen und Umweltschützer haben am Freitag in der City West gegen „Bodenspekulation und den Ausverkauf von Grünflächen und Gärten“ demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 650.

Zur Kundgebung hatte ein „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“ aufgerufen. Es ging vor allem um drei Projekte des Bauunternehmers Klaus Groth. Er plant Wohnungen auf Teilen der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf und des einstigen US-Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde sowie am Rande des Mauerparks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding.

Aber auch Bürgerinitiativen gegen andere Bauprojekte auf Berliner Brachen und Grünflächen machten mit.

Auf Plakaten und in Reden war von politischem „Filz“ die Rede. Der Senat kungele seit langem mit dem Unternehmer Groth, hieß es. Die Demo startete am Rathaus Wilmersdorf, führte zum Hochhaus der Stadtentwicklungsverwaltung in der Württembergischen Straße und endete am Kurfürstendamm. Vor dem dortigen Sitz der Groth-Gruppe wurden Trauerkerzen entzündet. Am 21. März soll ein Sternmarsch durch Berlin folgen.

Das Tauziehen um die Kolonie Oeynhausen geht weiter

Unter dem Motto „Bäume oder Beton“ hatten der Kleingartenverein Oeynhausen und eine Bürgerinitiative im Mai einen Bürgerentscheid gewonnen: Rund 85 000 Wahlberechtigte in Charlottenburg-Wilmersdorf (77 Prozent der Teilnehmer) stimmten für die Erhaltung der Kolonie. Trotzdem ist diese nach wie vor gefährdet.

Die BVV stimmte bereits im Juli für eine sofortige „Veränderungssperre“, die das Bezirksamt für unzulässig hält; damit soll sich nun die Bezirksaufsicht des Landes Berlin befassen. Allerdings will Baustadtrat Marc Schulte (SPD) eventuelle Bauanträge bis auf Weiteres zurückstellen.

Immer noch unklar ist die Höhe des Schadensersatzes, die der Bezirk bei einer Verweigerung des Wohnungsbaus zahlen müsste. Die Schätzungen reichen von weniger als Million bis zu 36 Millionen Euro.

Unterdessen hat das Landgericht einen Prozess um die Kündigung der Pachtverträge durch die luxemburgische Firma Lorac vorerst ausgesetzt. Diese ist Eigentümerin eines Teils der Kolonie und hat mit Groth einen Kaufvertrag geschlossen.

Die Richterin kündigte an, das Ende eines Prozesses am Oberverwaltungsgericht (OVG) abzuwarten. In diesem Rechtsstreit zwischen Lorac und dem Bezirk geht es um baurechtliche Fragen.

Der Artikel erscheint auf dem Ku'damm-Blog, dem Online-Magazin für die westliche Innenstadt.