10.09.2011 18:17 Uhr

Freiheit statt Angst-Demo

"Freiheit statt Angst" - unter diesem Motto haben am Samstag etwa 5000 Menschen gegen die "Ausweitung der staatlichen Datenüberwachung" demonstriert.

Foto: dapd

Vorratsdatenspeicherung Es geht nicht um das Ob, nur um das Wie

Das Gutachten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeichnen. Denn es zeigt die Dimensionen des Eingriffs in die Grundrechte auf, stellt die Legitimation des Ziels aber nicht in Frage. Von Christian Tretbar mehr