Podiumsdiskussion: Bonn und Berlin sollen ihr Verhältnis klären

Man sucht das Gespräch. Berlin und Bonn sollten sich „zusammenraufen und einen Weg finden, der für beide Seiten tragbar ist“, sagte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion, zu der die Stiftung „Zukunft Berlin“ und die Deutsche Nationalstiftung eingeladen hatten. 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages, mit dem Berlin Regierungs- und Parlamentssitz wurde, ging es mal wieder um den Dauerstreit zwischen der Hauptstadt an der Spree und der Bundesstadt am Rhein um den Standort von Ministerien und die Verteilung von Arbeitsplätzen.

Natürlich rückten die Kontrahenten, die zu Gesprächspartnern werden wollen, von ihren Grundsatzpositionen nicht ab. Berlins Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel (CDU) wünschte sich den Komplettumzug aller Ministerien aus Bonn nach Berlin bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts. Sein Parteifreund Sridharan hielt wacker gegen.

Berlin-Bonn-Gesetz notfalls ändern

„Ohne dauerhafte ministerielle Präsenz läuft Bonn Gefahr, auch andere Institutionen und Organisationen an Berlin zu verlieren.“ Gesprächen zwischen beiden Städten über die künftige Ausfüllung ihrer unterschiedlichen Rollen werde er sich aber nicht verschließen. Das sah Henkel genauso.

Beide Christdemokraten gingen damit auf einen Vorschlag Volker Hassemers ein. Der Vorstandschef der Stiftung „Zukunft Berlin“ plädierte für einen fairen Dialog, um die „Funkstille“ zwischen den beiden Städten und deren Stadtgesellschaften zu beenden. Der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU), der auch auf dem Podium saß, fand das eine „großartige Idee“. Wenn Berlin und Bonn gemeinsame Konzepte für ihre künftige Entwicklung vorlegten, würde das auf große Akzeptanz stoßen.

Der Chef des Kanzleramts richtete auch schöne Grüße von der Bundesumweltministerien Barbara Hendricks (SPD) aus, die als Bundesbeauftragte für den Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich an einem „Statusbericht“ arbeitet. Dieser Bericht, so Altmaier, werde „nichts präjudizieren, erst recht nicht einen Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin“. Es ginge darum, das Berlin-Bonn-Gesetz so anzuwenden „und notfalls auch zu ändern“, dass weitere Diskussionen über die Rolle beider Städte überflüssig würden.