Generaldebatte zum Landeshaushalt: „Wowereit wird zur lahmen Ente gemacht“

Grüne, Linke und Piraten haben die Haushaltsdebatte des Parlaments genutzt, um mit der rot-schwarzen Regierung abzurechnen. Der Senat sei nicht handlungsfähig, eine Panne folge der nächsten und große, teure Vorhaben seien im Berliner Etat nicht eingepreist. Das waren die Kernpunkte der Kritik. Die Generaldebatte im Abgeordnetenhaus konzentrierte sich am Donnerstag traditionsgemäß auf den Regierungschef Klaus Wowereit (SPD).

„Der Regierende Bürgermeister wird von der eigenen, von Machtkämpfen zerfressenen Partei zur lahmen Ente gemacht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Sie konzentrierte sich in ihrer Rede auf die verschobene Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld. Wie weit sei der Kreditrahmen der Flughafengesellschaft ausgeschöpft und das Eigenkapital aufgezehrt? Spätestens zur Aufsichtsratssitzung am 22. Juni müssten konkrete Zahlen vorgelegt werden. Aber nicht nur der Airport sei ein großes finanzielles Risiko. Auch das ICC und die Opern, der Olympiapark und das Benjamin-Franklin-Klinikum, der Steglitzer Kreisel, die Tangentialverbindung Ost und die S-Bahn. Für eine Mieten dämpfende Wohnungspolitik sei ebenfalls kein Geld eingeplant, schimpfte Pop.

Sehen Sie hier, über welche Risiken für den Landeshaushalt Rot-Schwarz lieber nicht spricht:

Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sprach von „ungedeckten Schecks und jeder Menge ungeklärter Fragen“. Die Koalition aus SPD und CDU verliere schon nach einem halben Jahr an der Regierung die Zukunftsaufgaben der Stadt aus den Augen. „Wäre Rot-Rot jemals in einem so erbarmungswürdigen Zustand gewesen, wäre ihr zu Recht Regierungsunfähigkeit vorgehalten worden“, sagte Wolf in seiner Rede. Der SPD warf er linke Rhethorik vor, nichts davon werde vom Senat umgesetzt. Nach Meinung des Chefs der Piratenfraktion, Andreas Baum, gibt Rot-Schwarz zu viel Geld für „elitäre Projekte“ aus. Der Haushalt sei nicht transparent, es werde getrickst und nicht mit realistischen Kostenschätzungen gearbeitet.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit hielt routiniert dagegen. Zunächst beklagte er sich in seiner Rede, dass das Flughafen-Desaster benutzt werde, „um alle Klischees gegen Berlin zu aktivieren“. Berlin sei aber eine prosperierende Metropole. „Das ist die Wahrheit.“ Und auch die Perspektiven seien positiv, auch die Wirtschaft entwickle sich hervorragend. Dann machte Wowereit einen Ausflug in die Bundespolitik, referierte die Erwartungen seiner Partei an den Fiskalpakt, er kritisierte das Betreuungsgeld und forderte finanzielle Hilfestellungen des Bundes für die Kommunen. Nur in einem Punkt war sich Wowereit mit allen Fraktionen im Landesparlament einig: Der öffentliche Haushalt müsse auf soliden Füßen stehen.

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Es habe sich gelohnt, in den vergangenen zehn Jahren radikal umzusteuern, ab 2016 könne Berlin ohne neue Schulden leben. Solide Finanzen seien aber kein Selbstzweck, sondern die geringen Finanzspielräume würden genutzt für die Stärkung der Wirtschaftskraft, Bildung, Wissenschaft und Kultur. „Ich sehe im Abgeordnetenhaus keine anderen Kräfte, die dafür stehen, als die Koalitionsparteien SPD und CDU.“ Zum ersten Mal seit Beginn der Amtszeit bekam Wowereit für seine Haushaltsrede Applaus von den Christdemokraten. Diese Regierung sei „unumstößlich“, sagte der CDU-Fraktionschef Florian Graf - das Bild der Opposition dagegen jämmerlich. Grüne, Linke und Piraten seien inhaltlich und personell keine Alternative. Den Grünen schrieb Graf ins Stammbuch: „Regierungsfähigkeit setzt Kompromissfähigkeit voraus.“

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh wies den Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten seien ein „rebellischer, zerrissener Haufen“. Natürlich sei die Fraktion „ein bisschen revolutionär“, aber auch stolz auf den Senat und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.