Volksbegehren Tempelhofer Feld: 60 000 Unterschriften fehlen

Es wird knapp. Darin sind sich die Beobachter und Sympathisanten des Volksbegehrens Tempelhofer Feld einig. Eine Woche vor Annahmeschluss vermeldet die Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhofer Feld rund 134 000 Unterschriften. Zieht man die bisherige Quote ungültiger Unterschriften von einem Sechstel ab, bleiben 112 000. Damit fehlen noch rund 60 000 Unterstützer bis zum 13. Januar.

Bei der Initiative wird das Soll als „Herausforderung“ interpretiert. Michael Schneidewind von der Kampagnenleitung ist noch guter Dinge, präpariert sich aber zugleich für die verbale Schadensbegrenzung im Fall einer Niederlage. „Einige Teilziele sind schon erreicht: Die Diskussion um sozialen Wohnungsbau und Alternativen zu den Plänen des Senats.“

Kampagne gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist wenig schlagkräftig

Michael Efler von der Initiative „Mehr Demokratie“ ist vorsichtig optimistisch. „Es kann schon noch klappen, auch bei anderen Volksbegehren gab es in der letzten Woche teilweise noch einen enormen Rücklauf an Unterschriften.“ Allerdings müsste die Initiative mindestens 200 000 Unterschriften sammeln, um nach Abzug der Fehlerquote bei 173 000 zu landen. Im Vergleich zum Energietisch, der die Unterschriftenhürde problemlos übersprungen hatte, sei die Kampagne gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes strittiger und das Bündnis weniger schlagkräftig, urteilt Efler. Ähnlich äußert sich der BUND, der die Kampagne aktiv unterstützt. Querelen innerhalb der Bürgerinitiative hätten der Sache geschadet.

Am Stadtrand Berlins interessiert es kaum jemanden

Der Landeswahlleiter meldet derzeit 72 000 „geprüfte gültige Unterschriften“, davon kommen 22 Prozent aus Neukölln, 21,4 aus Tempelhof-Schöneberg, 19,8 aus Friedrichshain-Kreuzberg und 7,6 aus Pankow. Am anderen Ende der Skala befinden sich Reinickendorf und Spandau mit jeweils 1,8 Prozent und Marzahn-Hellersdorf mit 1,1 Prozent. Damit bestätigt sich die Annahme der Senatsplaner, dass vor allem die Nachbarn und häufigen Nutzer des Feldes für eine Freihaltung eintreten. Am Stadtrand spielen die Argumente der Bebauungsgegner eine geringere Rolle.

Vorläufiges Endergebnis am 15. Januar

Am 15. Januar will der Landeswahlleiter ein vorläufiges Ergebnis verkünden. Davon hängt ab, ob es zu einem Volksentscheid kommt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte am Dienstag die Position des Senats: "Wir wollen und brauchen die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes, dazu gehört auch die Randbebauung. Diese Chance muss genutzt werden anstatt ohnehin schon belastete Wohnquartiere in der Stadt weiter zu verdichten."