Verhärtete Fronten: Keine Einigung im Streit um ehemaligen DDR-Postenweg in Sicht

An sich sollte es im Streit um den Postenweg noch vor dem 13. August eine Einigung geben. Doch daraus wird wohl nichts. Eine öffentliche Diskussion von Anwohnern und Senatsvertretern am Donnerstagabend brachte keine Fortschritte. Für den Senat bezogen Kulturstaatssekretär André Schmitz und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Position; sie zeigten sich punktuell kompromissbereit. Die Vertreter der Anwohner hingegen bewegten sich überhaupt nicht. Am Sonnabend soll unter Vermittlung des Mediators Thomas Knorr-Siedow weitergeredet werden. Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird das Gedenken zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August wohl vom Streit überschattet werden.

Worum es geht: Die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße wird erweitert. Der alte Postenweg, auf dem die DDR-Grenzer zu Mauerzeiten Patrouille liefen, soll wiederhergestellt werden, und zwar historisch korrekt. Aber: Wo der Weg war, haben heute Anwohner ihre Gärten, und die wollen sie nicht hergeben. Das Land will den Anwohnern die Grundstücke abkaufen, hatte aber noch nicht bei allen Erfolg.

„Von fast 3500 Quadratmetern Fläche, die wir erwerben mussten, haben wir mittlerweile 80 Prozent“, sagte Schmitz. Er machte nochmals den Stellenwert des Postenwegs als „Rückgrat und roten Faden der Gedenkstätte“ deutlich. Der Postenweg soll Besucher künftig aus dem Kernbereich der Gedenkstätte bis zum Mauerpark führen, von wo aus der Mauerweg bis zum Platz des 9. November an der Bornholmer Brücke verläuft.

Doch die Anwohner möchten den Postenweg am liebsten ganz verlegen. Sie wollen nicht, dass Touristen vor ihren Wohnzimmern entlangflanieren, und die geplanten Neubauten jenseits des Postenwegs wollen sie so auch nicht. Senatsbaudirektorin Lüscher mahnte, man könne jetzt nicht wieder bei Null anfangen. Es gebe noch Spielräume, etwa bei der Gestaltung des Weges, auch bei der Höhe der geplanten Neubauten. Ansonsten sei das alles sehr durchdacht: Keine Blockrandbebauung an der Bernauer Straße, sondern eine mäandernde Front, die Höfe bildet und kein vorne und hinten hat, da die von der Straße abgewandte Seite ja dem Weg zugewandt sei.

Eine andere Sorge konnte Schmitz den Anwohnern nehmen: „Das Mittel der Enteignung werde ich nicht in Erwägung ziehen“, versprach er. Politisch würde es sich nicht gut machen – juristisch wäre das sicher das einfachste. Denn die Bewohner, die noch nicht verkauft haben, zeigen bisher keine Kompromissbereitschaft. Dabei dürfen sie laut Senat nicht einmal überrascht sein, denn seit Jahren stehe in jeder Bauerlaubnis, dass der Postenbereich gegebenenfalls abzutreten sei.

Neueste Wendung war, dass der Senat die Idee eines Kinderspielplatzes in einer Baulücke ins Spiel brachte. Sofort meldete sich ein Bewohner einer anderen Straße, der sein Grundstück auch nicht abgeben will, und meinte, dann wolle er auch einen Spielplatz.