Flughafen BER: 160 000 Euro für BER-Fotokopien

Die geplante Teileröffnung des Flughafens BER stößt bei Fachpolitikern des Abgeordnetenhauses auf Zustimmung, birgt jedoch ihrer Ansicht nach auch große Risiken. So sei zu befürchten, dass der Testbetrieb am unvollendeten Hauptstadt-Airport eine schnelle Schließung des Flughafens Tegel nach sich ziehen könnte – bevor der neue Flughafen in Schönefeld komplett genutzt werden kann.

„Mehdorn überzieht“

Flughafenchef Hartmut Mehdorn will wie berichtet den BER-Nordpier ab Frühjahr 2014 für erste Flüge nutzen. Allerdings sieht die Genehmigung des neuen Airports vor, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme des BER schließen muss. Daher, so erwarten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses Stefan Evers (CDU) und Ole Kreins (SPD), dürften Anwohner des Flughafens Tegel einzuklagen versuchen, dass der Airport schnell geschlossen wird, sobald der BER auch nur teilweise genutzt wird. „Wie das ausgeht, kann man nicht sagen“, sagt Kreins. Allerdings ist in der Genehmigung die Inbetriebnahme der fertigen Nord- und Südbahnen in Schönefeld als Voraussetzung für die Tegel-Schließung genannt, ein Terminal dürfte da kaum reichen. Juristische Auseinandersetzungen erwarten die Koalitionspolitiker trotzdem.

Dennoch finden die Koalitionsvertreter Mehdorns Teilbetriebs-Idee richtig, um die Abläufe am neuen Flughafen in überschaubarem Rahmen zu erproben. CDU-Mann Evers ärgert allerdings die von Mehdorn ins Gespräch gebrachte längere Offenhaltung Tegels. Das sei anfangs eine „geniale Kommunikationsstrategie“ gewesen, um von BER-Problemen abzulenken. „Inzwischen überzieht er jedoch.“

„Versagen des Senats“

Die Flughafenpolitiker der Koalition ziehen eine sehr kritische Bilanz der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses zum BER-Desaster. Der wurde vor knapp einem Jahr vom Abgeordnetenhaus eingesetzt und hat in bislang zwölf Sitzungen versucht, die Ursachen von Eröffnungsverschiebungen und Kostensteigerungen beim neuen Flughafen zu ergründen. Aus Sicht der Koalition hat das Gremium viel Arbeit und Kosten erzeugt, aber inhaltlich wenig gebracht. So habe das Abgeordnetenhaus alleine 160 000 Euro für Fotokopien von Akten bezahlt, die vor allem die Frühphase der Flughafenplanung betreffen. 1360 Aktenordner warteten im Abgeordnetenhaus auf ihre Auswertung. Zwölf Zeugen seien bislang zur Frühgeschichte befragt worden. „Man hätte sinnvoller mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgehen sollen“, sagt Evers. Er und Kreins werfen der Opposition vor, sich aus politischen Gründen zu sehr auf Vorgeschichte und Nebenaspekte des Flughafens zu konzentrieren. Kreins glaubt, dass der Ausschuss erst nach der Fertigstellung des neuen Flughafens seinen Abschlussbericht vorlegen wird.

In der Opposition, die den Ausschuss gefordert hatte, ist die Zwischenbilanz positiver. „Gemessen am Umfang des Themas haben wir schon eine Menge geschafft“, sagt der Grünen-Politiker Andreas Otto. Die von der Koalition kritisierten Ausschusskosten seien im Verhältnis zu den Kostensteigerungen beim BER zu vernachlässigen, die Koalition wolle vom „Versagen des Senats“ ablenken. Am Freitag kommt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen und befragt einen früheren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und einen einstigen Finanzstaatssekretär. Aktueller und spannender dürfte da die heutige Sitzung des Beteiligungsausschusses im Abgeordnetenhaus werden. Dort werden BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) und Flughafenchef Mehdorn erwartet, um über die Lage zu sprechen. Die Sitzung ist allerdings nicht öffentlich.