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Verkehrsbetriebe machtlos: Warum an Berlins Haltestellen weiter geraucht wird

Auf Bahnhöfen gibt es das Rauchverbot schon seit Jahren. Jetzt sollen in Potsdam auch die Haltestellen bei Bus und Tram rauchfrei werden. Doch das ist kaum durchzusetzen. In Berlin schon gar nicht.

Verdreckte Wartehäuschen, verärgerte Nichtraucher: Für die BVG sind Zigaretten an Haltestellen von Bus und Tram in Berlin schon lange ein Ärgernis. Doch ein Verbot gibt es bisher nicht. Potsdam will nun vormachen, wie es funktionieren könnte. Aber auch dort droht das flächendeckende Rauchverbot an unklaren Zuständigkeiten und fehlenden Kontrollen schon vorab zu scheitern.

Auf Anweisung von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sollen die Potsdamer Verkehrsbetriebe künftig sämtliche überdachten Wartebereiche der Bus- und Tram-Haltestellen in der Stadt als Nichtraucherzonen kennzeichnen. Den entsprechenden Antrag beschloss eine große Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. 600 Haltestellen sollen auf diese Art rauchfrei werden. Einen dazugehörigen Bußgeldkatalog gibt es allerdings nicht. Und selbst wenn, sind sich die Verkehrsbetriebe gar nicht sicher, ob sie Verstöße überhaupt ahnden könnten. Während die Stadt argumentiert, die Verkehrsbetriebe hätten an den Haltestellen „Hausrecht“, bezweifelt deren Sprecher Stefan Klotz eine rechtliche Grundlage. Die neue Regelung ist also eher eine Empfehlung denn ein Verbot.

„Formalrechtlich könnten wir in Berlin gar kein Verbot verhängen“, sagt auch BVG-Sprecherin Petra Reetz. „Die Haltestellen stehen auf öffentlichem Straßenland.“ Da allerdings könnte nur der jeweilige Bezirk ein Verbot verhängen – und müsste es durchsetzen. Angesichts von rund 8000 Haltestellen im Stadtgebiet und der ohnehin völlig überlasteten Ordnungsämter ist das aber nahezu unmöglich. Die BVG setzt stattdessen seit einiger Zeit auf eine Kampagne, die Fahrgäste dazu bringen soll, das Rauchen freiwillig zu unterlassen.

„Eine rauchfreie Haltestelle ist eine saubere Sache“, werben Plakate an den Haltestellen. Darauf ist Betty zu sehen, das Comic-Maskottchen der Verkehrsbetriebe. Vom Rauch der anderen Wartenden ist sie schon grünlich im Gesicht. „Danke, dass Sie hier nicht rauchen!“, steht darunter. Verbindlich ist das nicht.

Florian Müller vom Fahrgastverband IGEB reicht diese Vorgehensweise allerdings aus. Ein Verbot brauche es nicht.

Die Deutsche Bahn, die auch die überirdischen, offenen S-Bahnhöfe betreibt, hat mit einem Rauchverbot derweil gute Erfahrungen gemacht. Seit 2002 darf nur noch in gekennzeichneten Flächen geraucht werden. Bußgelder würden mittlerweile nur noch ganz vereinzelt verhängt, sagt ein Sprecher. Allerdings hat die Bahn auch die Möglichkeit, bei uneinsichtigen Rauchern jederzeit das eigene Sicherheitspersonal oder sogar die Bundespolizei zu rufen.

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