Kritik an Außenminister: Freiwillig hat Westerwelle die Nato nicht gelobt

Mit der Demut, sagt ein FDP-Abgeordneter spitz, „mit der Demut hat es der Guido ja noch nie so richtig gehabt“. Spitzenpolitiker neigen ganz allgemein nicht dazu, eigene Fehler leichthin einzugestehen. Aber Guido Westerwelle gilt seit langem in dieser Hinsicht als besonders unwillig. Eine Woche lang hat der Bundesaußenminister versucht, öffentlich und hintergründig eine Lesart der Ereignisse in Libyen durchzusetzen, in der die deutsche Diplomatie recht viel zum Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi beigetragen hat und die Bombenflüge der Nato eher wenig.

Am Wochenende rückte Westerwelle die Dinge plötzlich ins Verhältnis: „Respekt“ habe er für die Leistungen der Alliierten, schrieb er in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ und räumte ein, „auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes“ hätten die Libyer ihren Machthaber entmachtet.

Freiwillig war der Rückzug nicht. Die neue Parteiführung um FDP-Chef Philipp Rösler hat ihn erzwungen. Das ist unangenehm genug. Noch schlimmer aber dürfte es für Westerwelle sein, dass seit dem Wochenende jeder wissen kann, wie mühsam es für Rösler war, den Uneinsichtigen zur Räson zu bringen.

Man muss jedenfalls nicht lange nachforschen, wenn man hören will, wie der Außenminister sich gesperrt hat. Westerwelle hatte seine Interpretation von Ursachen und Wirkungen in Libyen am vorigen Montag erstmals verbreitet. Im Thomas-Dehler-Haus rieben sie sich da schon verblüfft die Augen. Aus Tripolis gingen Bilder vom Häuserkampf um die letzten Rückzugsorte des Diktators um die Welt. Westerwelle aber lobte sich selbst für den Kurs der militärischen Zurückhaltung.

Das wäre vielleicht noch kein Problem gewesen, hätte es der Außenminister dabei belassen, die seinerzeitige Position der Bundesregierung im Libyen-Konflikt zu verteidigen. Man könne ja durchaus darauf hinweisen, dass es damals gute Gründe gegeben habe, einer Luftoperation gegen den gut gerüsteten Diktator skeptisch gegenüberzustehen, sagt ein Freidemokrat. Aber so zu tun, als sei die deutsche Sanktionspolitik das Entscheidende gewesen, das gehe zu weit.

Rösler, heißt es, habe deshalb versucht, Westerwelle zu einem Wort der Anerkennung für die Alliierten zu bewegen. Doch der Außenminister weigerte sich: Eine solche Formulierung werde als Eingeständnis gewertet werden, dass die ganze Libyen-Politik falsch gewesen sei. Mehrfach drängte der Parteichef, doch Westerwelle blieb stur. Am Donnerstag sprachen beide eine Stunde miteinander. Als der Außenminister immer noch auf seiner Linie beharrte, kündigte ihm Rösler an, dass jetzt er an die Öffentlichkeit gehen werde.

Der Satz, den Rösler dann der „Passauer Neuen Presse“ sagte, kam einer Zurechtweisung gleich: „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“ Wenig später äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner ähnlich. Die Union war da schon weiter. Von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bis zur Kanzlerin zollte der Koalitionspartner den Alliierten ausdrücklich Anerkennung. Alle blieben dabei übrigens höflich. Nur Günther Oettinger, als EU-Kommissar sozusagen aus der Bundespolitik ausgeschieden, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht“, befand der einstige baden-württembergische Ministerpräsident bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Hanau; am Sturz Gaddafis habe Deutschland „null Anteil“.

Aber auch in der FDP war Westerwelle zu diesem Zeitpunkt längst isoliert. Rösler hatte praktisch mit der ganzen Führung gesprochen; das Echo war eindeutig. Selbst Leute, die in alter Verbundenheit sonst oft Verständnis für Westerwelle gezeigt hätten, hätten die Köpfe geschüttelt, sagt ein FDP-Mann: Wie kann ein gewiefter Wahlkämpfer bloß so unprofessionell sein, mitten in den ohnehin schwierigen Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin alle Pfeile derart auf sich zu ziehen?

Obendrein signalisierte eine anschwellende Flut empörter E-Mails in der Parteizentrale, dass der Ärger über den Rechthaber im Auswärtigen Amt schon weite Kreise zog. Westerwelle erkannte endlich die Gefahr und lenkte ein. Vorbei ist die Sache damit noch nicht. Zwar hatte Rösler schon vorher wissen lassen, dass er den Außenminister nicht ablösen wolle. Aber dass am Sonntag die FDP-Spitze noch einmal über den Fall konferiert hat, dass also der Hinauswurf ein Thema gewesen sein muss, das wird freigiebig berichtet.

Eine andere Frage ist, ob Rösler überhaupt zu diesem Zeitpunkt gut beraten gewesen wäre, dem Vorgänger auch noch das letzte Amt zu nehmen. Kurz vor Landtagswahlen durch den nächsten Umsturz neue Unruhe in die FDP zu tragen, dürfte ihm kaum klug erschienen sein. Überdies haben Rösler und sein neues Team bisher auch keine so großen Heldentaten vollbracht, dass sie über den Status der Hoffnungsträger weit hinaus gekommen wären. Und dann ist da noch die offene Frage, wer es denn besser machen könnte an der Spitze des Auswärtigen Amts.

So begnügen sich die Neuen vorerst mit öffentlichen Widerworten und Sticheleien hinter dem Rücken. Andererseits besorgt Westerwelle ihr Geschäft bisher ja auch ganz gut selbst. Zumal auf seine kleine Charakterschwäche in Sachen eigener Fehler Verlass zu sein scheint. Im Kampf um den Parteivorsitz hat er versucht, sich mit dem Spruch von „spätrömischer Dekadenz“ als unverzichtbarer Wahlkämpfer zu beweisen. Das Ergebnis ist bekannt.