Überraschendes Wahlergebnis: Image von Putin und Medwedew ist beschädigt

In Putins Russland enden Wahlen normalerweise nicht mit einer Überraschung. Die Machthaber wollen nichts dem Zufall überlassen – schon gar nicht das Ergebnis. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Kremlpartei „Einiges Russland“ bei der Abstimmung am Sonntag nicht nur die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament deutlich verfehlte, sondern nicht einmal mehr die Hälfte der Stimmen erhielt. In einer „gelenkten Demokratie“ ist das eine kleine Sensation. Denn trotz der Wahlmanipulationen im großen Stil hat es die regierende Machtelite nicht geschafft, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Das beschädigt auch das Image von Noch-Premier Wladimir Putin und Noch-Präsident Dmitri Medwedew.

Dabei zog Moskau am Wahltag und in den Wochen davor nahezu alle Register der Repression. Hunderttausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Demonstrationen im Keim zu ersticken. Wahlbeobachterwurden schikaniert, die Internetseiten von oppositionellen Medien durch massive Angriffe lahmgelegt. All das zeigt, dass sich Putin und Medwedew der Zustimmung der Bürger nicht mehr sicher waren. Ihr geplanter Ämtertausch wurde in der Bevölkerung keineswegs begeistert aufgenommen. Das Land ist nicht mehr das Russland der ersten und zweiten Präsidentschaft Putins. Diesmal begehrten nicht nur die üblichen Verdächtigen – eine kleine Gruppe Oppositioneller und Bürgerrechtler – gegen undemokratische Strukturen auf: Tausende Wahlbeobachter waren im ganzen Land unterwegs, um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Die Kremlpartei verlor im ganzen Land an Unterstützung; in einer freien Wahl hätte sie noch viel schlechter abgeschnitten.

In der russischen Zivilgesellschaft ist etwas in Bewegung geraten – genau das macht den Politstrategen in Moskau Angst. Sie wollen weder eine farbige Revolution wie in der Ukraine noch ein Szenario nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings. Doch je mehr Russlands Führung auf Manipulationen und Schikane setzt, um ihre Macht zu sichern, desto stärker bringt sie die Bürger gegen sich auf. Von Stabilität kann im heutigen Russland keine Rede sein, von Demokratie schon gar nicht.