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Thomas de Maizière steht als Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten nicht zur Verfügung.

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Live-Blog am Tag des Rücktritts: Thomas de Maizière sagt ab - Gauck schweigt

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Ein möglicher Nachfolger hat bereits entschieden abgesagt. Der Favorit schweigt. Und die Opposition macht eine klare Ansage. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Blog.

22:00: Die Linke empört sich über die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch die Linkspartei in die Suche nach einem parteiübergreifenden Bundespräsidentenkandidaten einzubeziehen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sprach am Freitagabend in der ARD von einem „undemokratischen Verhalten“ und einer „gravierenden Fehlentscheidung“. Auch hätte sie von der SPD erwartet, dass diese sage, die Linke gehöre auch zur Opposition. Die Linke werde schließlich bei anderen Themen auch vielfach ins Kanzleramt eingeladen.

Die Linke werde nun schauen, wer als Kandidat präsentiert werde, sagte die Parteivorsitzende. Die Zeit sei reif für eine Frau im höchsten Staatsamt. 2010 hatte die Linke ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen geschickt.

21:13: SPD und Grüne werden als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Freitagabend in der ARD zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Aber: „Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich in der ARD ähnlich. Der Kandidat „darf nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht.“ Eine Parteimitgliedschaft sei aber aus Sicht der Grünen kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten.

Steinmeier brachte den 2010 gegen Wulff gescheiterten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Gespräch. Diesen Vorschlag habe die SPD vor eineinhalb Jahren für gut gehalten. „Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten auch nichts verloren.“

20:45: Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hält sich bedeckt, ob er nach dem Rücktritt von Christian Wulff erneut für das Amt des Staatsoberhaupts kandidieren würde. Bei einer Lesung in Koblenz äußerte er sich am Freitagabend nicht zu dieser Frage. Über Wulffs Rücktritt sagte er: „Ich persönlich kann mich nicht freuen.“ Der Rücktritt mache ihn „betrübt“. „Ich begleite das nicht mit positiven Gefühlen.“ Der frühere Pastor und DDR-Bürgerrechtler hatte bei der Präsidentenwahl 2010 erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren.

Der heute 72-Jährige machte sich einen Namen mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Gauck wird auch bei Union und FDP geschätzt, das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt aber als schwierig. Gauck las in Koblenz aus seinen Lebenserinnerungen „Winter im Sommer, Frühling im Herbst“.

20:30 Verteidigungsminister Thomas de Maiziere will offenbar nicht für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidieren. “Das ist in jeder Hinsicht abwegig“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten bei einem Besuch in Washington über entsprechende Spekulationen. Die Entscheidung Wulffs verdiene seinen vollen Respekt, sagte de Maiziere.

Man kann die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten aber auch mit Humor nehmen: Hier einige Vorschläge.

18:30: Christian Wulff hat die Ausfahrt genommen. Die letzte, die ihm blieb. Christian Wulff (CDU) ist in seinem Wohnort Großburgwedel (Region Hannover) eingetroffen. Zusammen mit seiner Ehefrau Bettina kam er am Freitag kurz nach 18.00 Uhr an seinem Einfamilienhaus an. Für jenes Haus hatte Wulff bei Edith Geerkens, der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens, einen Privatkredit bekommen. Es war der Beginn der Causa Wulff.

16:35: Unter Verfassungsjuristen strittig ist, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen „Ehrensold“ in Höhe von annähernd 200.000 Euro pro Jahr bekommt. Daneben werden für jeden ausgeschiedenen Präsidenten Sach- und Personalkosten übernommen. Diese liegen im Durchschnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Eine kürzlich veröffentlichte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen,“ seien eher keine politischen Gründe, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse.

15:56: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab Samstag gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag auf dapd-Anfrage. Am (heutigen) Freitag sei das Staatsoberhaupt noch durch die Immunität geschützt. Man gehe aber davon aus, dass diese durch den Rücktritt am Samstag aufgehoben sei.

15:40: "Ich glaube, dass die wochenlangen Debatten um das Amtsverständnis von Christian Wulff der Glaubwürdigkeit von Politik geschadet haben. Deshalb muss der Nachfolger eine Persönlichkeit werden mit Erfahrung und Haltung in der Politik." Das sagt Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag. "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie auf die Oppositionsparteien zugeht und vor allen Dingen dann ohne jegliche eigene Vorfestlegungen das Gespräch mit uns sucht."

Die Zeit drängt. Alle Parteien wollen sich bei der Suche nach einem Nachfolger an einen Tisch setzen.

15:15: Möglicher Termin für das Zusammenkommen der Bundesversammlung ist Sonntag, der 18. März. Das wäre auch der spätestmögliche Termin, weil die Bundesversammlung 30 Tage nach dem Rücktritt eines Bundespräsidenten ein neues Staatsoberhaupt wählen muss.

15:00: Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass es am Samstagmorgen um 9:30 Uhr ein Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geben soll. Daran sollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) und auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) teilnehmen.

14:15: Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. "Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist", sagte am Freitagmittag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.

13:43: Christian Wulff ist nach seinem Auftritt im Schloss Bellevue wieder zuhause eingetroffen - nicht in Großburgwedel, aber in seinem Haus in Berlin-Schmargendorf.

13:38: Bundespräsident Christian Wulff hat nach Einschätzung des Berliner Bürgermeisters Frank Henkel (CDU) eine „persönlich schwierige, aber richtige Entscheidung“ getroffen. „Der zunehmende Druck auf das Amt hat diesen Schritt unabwendbar gemacht“, sagte Henkel am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.

13:20: FDP-Chef Philipp Rösler zollt Christian Wulff Respekt. Wulff ziehe mit seinem Rücktritt die notwendigen Konsequenzen aus dieser "schwierigen Situation", sagte Rösler am Freitag in Stuttgart. So könne weiterer Schaden vom höchsten Staatsamt ferngehalten werden. "Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der Wirtschaftsminister. Rösler kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich "umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen", sagte der FDP-Chef.

13:07: Jetzt kommen auch die Karnevalisten in Hektik. Sie müssen ihre Motivwagen zur Wulff-Affäre umbauen. Auch die Redner auf der Fastnachts-Fernsehsitzung in Mainz am Freitagabend mussten kurzfristig umplanen.

12:45:Der Vorsitzende des Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, wertet den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wullf als "wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person". Er zolle diesem Schritt Respekt, sagte der Freiburger Erzbischof am Freitag. Zugleich dankte er Wulff für seinen "vielfältigen Einsatz zum Wohl unseres Landes und für wertvolle Impulse, die er gegeben hat".

12:29: Auch Philipp Rösler, der FDP-Chef und Vize-Kanzler, will sich äußern. Aber nach der Erklärung von Angela Merkel zum Rücktritt Wulffs (hier im Wortlaut) ist klar, dass der Nachfolger wohl nicht zwischen Union und FDP ausgehandelt wird, sondern eher zwischen Union und SPD. Auch das ein Zeichen dafür, dass pro forma die schwarz-gelbe Koalition noch steht, die Zeichen in dieser Stunde aber auf einer informellen großen Koalition stehen - zumindest was die Suche nach einem Wulff-Nachfolger angeht.

12:20: Die Sozialdemokraten nehmen das Gesprächsangebot von Angela Merkel für einen gemeinsamen Kandidaten für die Wulff-Nachfolge an. "Ich begrüße das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Berlin.

12:14: CSU-Chef Horst Seehofer hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff "ungeteilten Respekt" gezollt. "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle", erklärte Seehofer nach dem Rücktritt Wulffs. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln." Seehofer ist als derzeitiger Bundesratspräsident nun auch kommissarisches Staatsoberhaupt. "Diese Aufgaben werde ich jetzt bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten mit Respekt und Achtung wahrnehmen", ließ Seehofer über einen Sprecher der Staatskanzlei mitteilen.

12:00: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki liebäugelt mit Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger. "Für Christian Wulff als Person gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Als Bundespräsident war sein Rücktritt allerdings lange überfällig. Die Bundesversammlung muss nun innerhalb von 30 Tagen neu wählen und eine geeignete Kandidatin bzw. einen geeigneten Kandidaten finden. Ich erinnere daran, dass es mit Joachim Gauck einen solchen Kandidaten mit einer breiten Mehrheit auch innerhalb der Koalition gab", sagte er dem Tagesspiegel.

Wulff: "Die Berichterstattung hat mich verletzt"

11:52: Christian Wulff erklärt Fehler gemacht zu haben, sich aber stets rechtlich korrekt verhalten zu haben. Er beklagt die Berichterstattung, wünscht dem Land und seinen Menschen aber alles Gute. Die Erklärung des zurückgetretenen Bundespräsident hier im Wortlaut.

11:46: "CDU, CSU und FDP werden sich jetzt beraten und dann auf die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zu gehen, um in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen zu können."

11:40: Im Netz ist die Debatte um die Nachfolge auch schon in vollem Gang. "Unser Star für Bellevue" wird bereits ausgerufen und auf Twitter diskutiert. Als heiße Jury-Kandidaten werden natürlich Stefan Raab und auch Thomas Gottschalk gehandelt.

Wer könnte Wulff nachfolgen? Eine Bildergalerie:

11:33: Merkel zollt auch dem deutschen Rechtsstaat Respekt, der alle gleich behandele. "Mit seinem Rücktritt stelle Wulff auch seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, und
hinter Dienst an den Menschen. „Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt."

11:31: Angela Merkel: "Mit größtem Respekt und mit tiefen Bedauern zur Kenntnis genommen. Voller Energie für modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er hat uns wichtige Impulse gegeben und klar gemacht, dass dies Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Er und seine Frau Bettina haben unser Land würdig im In- und Ausland vertreten."

11:30: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich in wenigen Minuten zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff äußern.

11:21: Auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt am kommenden Donnerstag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Die Vertretung von Christian Wulff als Bundespräsident wird bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten der derzeit amtierende Bundesratspräsident sein: CSU-Chef Horst Seehofer.

11:14: Christian Wulff beteuert in seiner Rücktrittserklärung, dass er sich "stets rechtlich korrekt verhalten" habe. "Ich habe Fehler gemacht, aber ich habe mich aufrichtig verhalten."

11:11: Wulff: "Um die gewaltigen nationalen und internationalen Aufgaben widmen zu können, braucht Deutschland einen Bundespräsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie das notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück."

11:09: Christian Wulff sagt: "Die Berichterstattung der vergangenen Wochen haben mich und meine Frau verletzt." Er dankt seiner Frau, die bei seiner Rücktrittserklärung neben ihm steht, für ihre Unterstützung. "Ich habe sie als überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschland wahrgenommen."

11:02: Bundespräsident Christian Wulff hat im Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärt. Er trat mit seiner Frau Bettina vor die Presse. "Es war mir eine Herzensangelegenheit, das Amt des Bundespräsidenten auszuführen." Es sei ihm wichtig gewesen, die innere Integration in Deutschland voranzutreiben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

10:15: Die Vorbereitungen für eine Nachfolger-Suche laufen bereits. In Koalitionskreisen hieß es am Freitag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Es ist davon auszugehen, dass dabei vor allem die Suche nach einem Nachfolger im Mittelpunkt stehen wird. Noch zeichnet sich kein Favorit ab, auch ist noch unklar, ob Schwarz-Gelb trotz knapper Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird, oder ob sie zusammen mit der Opposition einen Nachfolger für Wulff vorschlagen. Die Piratenpartei haben auch schon einen Vorschlag unterbreitet: Kabarettist Georg Schramm. Auf Twitter ist er schon Favorit.

Weiteres Ungemach für Wulff

10:11: Christian Wulff droht weiteres Ungemach. Spiegel-Online berichtet, dass nun auch die Finanzaufsicht BaFin sich mit Wulff beschäftige. Im Blickpunkt steht sein Agieren beim Porsche Versuch, VW zu übernehmen.

10:09: In der schwarz-gelben Koalition rechnet man fest damit, dass Bundespräsident Christian Wulff heute seinen Rücktritt erklärt. Zu lange zieht sich die Affäre hin, die nun durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität eine "neue Qualität" bekommen hat, wie es viele sagen.

10:05: Schon der Start von Christian Wulffs Amtszeit war holprig. Er brauchte in der Bundesversammlung drei Anläufe, um gewählt zu werden.

Wie seine Wahl und seine Vereidigung gelaufen ist, hier nochmal zur Erinnerung in Bildern:

10:04: Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigt an, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Christian Wulff "sorgfältig zu prüfen" und eine "Beschlussempfehlung" für das Plenum vorzubereiten. "Der Bundestag wird gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen", heißt es in einer Erklärung Lammerts.

9:50: Der unter neuem Druck stehende Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich heute außerplanmäßig äußern. Wozu, teilte das Bundespresseamt zwar nicht mit, aber es darf davon ausgegangen werden, dass sie auf die Erklärung Wulffs reagieren wird. Die Erklärung ist für 11:30 Uhr angekündigt. Damit stehen die Zeichen in Berlin klar auf Rücktritt des Bundespräsidenten. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass Merkel ihre für heute geplante Italien-Reise abgesagt hat.

9:10: Für die Opposition ist die Sache aber klar. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff zum sofortigen Rücktritt aufgerufen. Dieser Schritt sei "jetzt dringender denn je", sagte Nahles am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der Bundespräsident und Kanzlerin Merkel müssten die "untragbare Situation jetzt" klären. "Und das heißt aus meiner Sicht, dass Christian Wulff heute in der Pflicht ist, diesen Schritt zu gehen", sagte Nahles. Die SPD-Politikerin forderte einen überparteilichen Nachfolger für Wulff. Dem schloss sich die Linke an. Es wäre eine gute Lösung, "wenn wir diesmal einen von allen oder den meisten Fraktionen
getragenen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin finden würden", sagte Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Bei der Wahl von Christian Wulff hatte die Linke noch eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt.

In der Union rücken sie von Christian Wulff ab

8:50: Christian Wulff wäre nach Horst Köhler der zweite Budnespräsident, der vorzeitig von seinem Amt zurücktritt.

Wie es damals bei Horst Köhler war, können Sie hier noch einmal sehen:

8:45: Aber auch in der CDU bröckelt der Rückhalt für Christian Wulff. Wirklich offen will sich keiner vor den Bundespräsidenten stellen. Dass die Immunität von Wulff aufgehoben wird, so wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hat, wird nicht ausgeschlossen. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel. "Auf Grundlage der Erklärung der Staatsanwaltschaft sehe ich keinen Grund, warum die Immunität von Christian Wulff nicht aufzuheben ist." Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er selbst beantworten", sagte Meister. Die Immunität schütze schließlich nicht die Einzelperson, sondern die politische Institution. Bevor der Bundestag nicht über die Aufhebung der Immunität entschieden habe, erwartet Meister keine Erklärung des Bundespräsidenten. "Da kann er auch erstmal abwarten." Er widerspricht Ströbele. "Jetzt den Rücktritt zu fordern halte ich für anmaßend", sagte Meister.

Wie fielen die Reaktionen auf den Antrag der Staatsanwaltschaft aus? Hier eine Sammlung in Bildern:

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt von Wulff nicht mehr aus. „Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen“, sagte Grosse-Brömer der „Mitteldeutschen Zeitung“. "Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen." Wulff kommt aus Niedersachsen. Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU im niedersächsischen Landtag erwartet dagegen, dass die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff bei einem Ermittlungsverfahren ausgeräumt werden. Das teilte der Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstagabend mit. "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte er. Thümler betonte, er erwarte von der Staatsanwaltschaft Hannover, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme und -gewährung mit höchster Priorität führe. Thümler betonte, dass rund 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt würden. (mit rtr/dpa)

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