Gewerkschaftsdemos zum 1. Mai: Von Fukushima über die Wall Street nach Berlin

Berlin - Die Rückreise aus den Osterferien und der „Weiße Sonntag“ der Erstkommunionkinder wirkten sich dann doch nicht so aus wie befürchtet: 423.000 Teilnehmer wollen die DGB-Gewerkschaften auf ihren Kundgebungen zum Tag der Arbeit gezählt haben. Das waren zwar 40 000 weniger als 2010, und lag doch „deutlich über unseren Erwartungen“, wie sich DGB-Chef Michael Sommer freute. Er forderte in Kassel vor rund 4000 Gewerkschaftern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Überhaupt stand die Bezahlung der Arbeitnehmer im Mittelpunkt der Reden zum 1. Mai, den der DGB diesmal unter das Motto „Das ist das Mindeste!“ gestellt hatte. Gemeint waren „faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit“. Doch auch die Energiepolitik kam zur Sprache. Die Chefs der Industriegewerkschaften Metall und Chemie forderten einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft. Und als Ersatz moderne Gas- und Kohlekraftwerke, damit auch künftig die energieintensiven Industrien in Deutschland produzieren könnten.

Berthold Huber, der Vorsitzende der IG Metall, verglich die Reaktorkatastrophe in Fukushima mit der zurückliegenden Wirtschaftskrise. Die gesamte Krisenpolitik verlaufe „ähnlich wie der verzweifelte Versuch, mit Meerwasser die Brennstäbe unter Kontrolle zu bekommen. Man fummelt an den Symptomen herum, ohne das eigentliche Problem zu lösen“, sagte der Metaller in Nürnberg. Weil Finanzmärkte und Spekulation nicht gebändigt wurden und auch kein Spekulant zur Rechenschaft gezogen worden sei, könne sich „ein globaler Finanz-GAU jederzeit wiederholen“. Huber und die anderen Gewerkschafter stellten indes die Problematik des Billiglohnsektors in den Mittelpunkt ihrer Reden. Hauptforderung der Arbeitnehmervertreter: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Am ersten Tag der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU: „Wir werden erleben, dass die Arbeitgeber versuchen, Leiharbeiter aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilt die Sorge, denn sie kündigte am Wochenende verstärkte Kontrollen auf dem Bau, in der Gastronomie und der Gebäudereinigung an, um Schwarzarbeit und Lohndumping zu erschweren.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg nannte es eine „Schande“, dass viele Millionen Arbeitnehmer in einem der reichsten Länder der Welt nicht anständig bezahlt würden. IG-Metall-Chef Huber zufolge werden derzeit rund 80 Prozent aller Jobs im Niedriglohnsektor angeboten. Er nannte es „dreist, frech und unverschämt, wenn mit Leiharbeit, Werkverträgen und befristeter Beschäftigung Löhne gedrückt sowie Tarifverträge und Kündigungsschutz ausgehebelt werden“. Nur mit einem von der Politik eingeführten flächendeckenden Mindestlohn in allen Bereichen, in denen es keine Tarife gibt, könnte „schlimmste Ausbeutung verhindert werden“, sagte der Metaller.

Michael Vassiliadis, Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE und Mitglied der sogenannten Ethik-Kommission, die der Regierung eine Empfehlung für den Atomausstieg geben soll, warnte vor einer einseitigen Energiewende: Mit einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie sei es nicht getan. „Wir müssen uns jetzt genauso entscheiden, wo wir wann und wie einsteigen wollen.“ Dabei sei es „völlig unrealistisch“ gleichzeitig aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern aussteigen zu wollen. „Das hält unser Land nicht aus.“ Vassiliadis plädierte für Investitionen „in moderne Gas- und Kohlekraftwerke“.