Siedlungen in Jerusalem: Theater des Absurden

Monatelang hatte sich die Spannung aufgebaut. Was würde geschehen, wenn die Palästinenser ihre Aufnahme als Staat in den Vereinten Nationen beantragen würden? Präsident Abbas hat es trotz massiven Drucks getan – und passiert ist nichts. Das Dossier liegt beim Sicherheitsrat, bis es von den USA abgelehnt wird. Das Nahost-Quartett hat sich nach langem Schweigen immerhin zu einer kurzen Erklärung durchringen können, man möge doch bitte die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen und von „provokativen Aktionen“ absehen. Von Parametern für die Verhandlungen keine Spur.

Und so gestärkt in seinem Verweigerungskurs verkündet Israel nun munter den Bau neuer Häuser in Gilo auf besetztem palästinensischen Land in Ost-Jerusalem. Es ist müßig zu streiten, ob Gilo eine der Siedlungen ist, die Israel im Fall eines Friedens wahrscheinlich behalten wird. Eindeutig ist es eine Provokation, die wohl nur für Premierminister Netanjahu eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt. Der Rest der Welt, dem Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung attestierte, dass er ein „Theater des Absurden“ aufführe, sieht das anders. Aber dieser Rest der Welt ist eben auch nicht im Besitz der „Wahrheit“, die Netanjahu in jener Rede für sich beanspruchte.

Wie immer sind nun selbst die engsten Alliierten, die USA, „besorgt“ über den einseitigen Schritt Israels. Im Klartext heißt das: Der Quartett-Vorschlag ist begraben. Und als nächstes in der bestens bekannten Spirale kommt Gewalt. Damit kann die israelische Regierung anscheinend leben. Hoffnung gibt es kaum. Es ist unrealistisch, dass Präsident Obama, statt sich von den Israelis auf der Nase herumtanzen zu lassen, plötzlich kein Veto gegen die UN-Aufnahme eines Palästinenserstaates einlegt. Doch selbst dies würde den von der „Wahrheit“ erleuchteten Netanjahu vermutlich nicht nachdenklich machen. Bleibt die soziale Protestbewegung in Israel, der eigentliche politische Tsunami. Richtet sie eines Tages ihren Blick über Wirtschaftsthemen hinaus, könnte Bewegung in die israelische Position kommen.