Politik und Polemik: Guttenberg bestimmt den Aschermittwoch

Beißender Spott und "Komm zurück"-Schilder: Die Plagiataffäre und der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben den Politischen Aschermittwoch in Bayern beherrscht. Unter lautem Jubel kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, "alles dafür zu tun", dass zu Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. Grüne, SPD und Linke hatten nur Hohn und Spott übrig.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf den Unionsparteien Verrat an bürgerlichen Tugenden vor: "Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Landshut in Anspielung auf Goethes Faust, Guttenberg sei "einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen". Das Ergebnis: "Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade", meinte Roth. "Das Wertefundament der CSU, das gibt es gar nicht mehr."

Auch Linken-Chef Klaus Ernst nahm den "Zitierfehler" Guttenbergs aufs Korn. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Tiefenbach sagte er: "Dann kann man künftig Ladendiebstahl als Einkaufsfehler bezeichnen." Seehofer versicherte unterdessen Guttenberg die Unterstützung der CSU, deren Hoffnungsträger er war. An den abwesenden Ex-Minister gewandt sagte Seehofer in Passau: "Ich rufe Dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik." Der Ex-Minister hatte wegen Plagiatsvorwürfen an seiner Doktorarbeit vor gut einer Woche seine politischen Ämter niedergelegt.

Mit Blick auf die heiße Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern spielten auch andere Themen eine Rolle: CSU-Chef Seehofer betonte die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen". Deshalb will Seehofer ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in die bayerische Landesverfassung aufnehmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einer Gleichsetzung von Islam und Extremismus. "Islam ist nicht gleich Islamismus", sagte die bayerische FDP-Chefin bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Straubing zur Islam-Debatte.

Grünen-Chefin Roth schwor ihre Partei in Landshut vor allem auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März ein: "Wir wollen den Machtwechsel schaffen. Es liegt ein Aufbruch in der Luft." Der grüne Landtagsspitzenkandidat Winfried Kretschmann forderte zu Beginn der christlichen Fastenzeit "eine Zeit der Buße und Bekehrung" für die CDU. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sprach beim politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach von einer "Schicksalswahl" für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte mit Blick auf den Widerstand der Grünen gegen Großprojekte vor einer Dagegen-Stimmung in Deutschland. "Wir können nicht ein Land sein, in dem nur noch Mehrheiten gegen etwas möglich sind", sagte Westerwelle bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Straubing. "Wenn wir gegen alles sind, gegen Großprojekte, gegen Flughäfen, gegen Gentechnik, gegen Olympische Spiele, gegen Bahnhöfe, dann werden wir die Zukunft verspielen." (dpa)