Wahlen in Simbabwe: Robert Mugabe klammert sich an die Macht

Selten dürfte ein vermeintlich überwältigender Wahlsieg auf so wenig öffentliche Resonanz gestoßen sein wie am Wochenende in Simbabwe. Statt Konfetti senkte sich am Wochenende eine bleierne Stille auf die Hauptstadt Harare. Früher als erwartet hatte die Wahlkommission am Samstag offiziell bestätigt, dass Robert Mugabe (89) bereits in der ersten Runde und zum siebten Mal seit 1980 zum Staatschef gewählt worden sei – mit unfassbaren 61Prozent aller Stimmen.

Noch unglaubwürdiger mutete das Ergebnis seiner Zanu-PF-Partei an, die bei den zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen sogar eine Zweidrittelmehrheit gewonnen haben soll und damit die Möglichkeit hätte, die gerade erst mit einigen demokratischen Absicherungen versehene neue Verfassung wieder zu ändern. Ausgesprochen bitter ist das Ergebnis für ausländische Investoren, denen weitere Zwangsenteignungen bevorstehen, womöglich sogar ohne Entschädigungen. „Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen wird Simbabwe von der Landkarte der deutschen Wirtschaftsinteresses wieder verschwinden“ warnte Andreas Wenzel, Generalsekretär der Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (Safri).

Robert Mugabe bekommt Glückwünsche aus Südafrika

Obwohl Mugabes sichtbar geschockter Erzrivale Morgan Tsvangirai und dessen „Bewegung für einen demokratischen Wandel“ (MDC) den intransparenten Urnengang als eine „Wahlfarce sondergleichen“ geißelten und ihn gerichtlich anfechten wollten, dürfte eine Annullierung des Ergebnisses schon deshalb wenig Erfolg haben, weil die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) die Wahlen zwar nicht als fair so aber doch als „frei und friedlich“ lobten.

Der ehemalige nigerianische Staatschef Olesegun Obasanjo, der in seinem eigenen Land vor ein paar Jahren selbst auf dubiose Weise im Amt bestätigt worden war, meinte lapidar, er habe noch nie Wahlen gesehen, die perfekt waren. Auch Südafrikas Staatschef Jacob Zuma gratulierte Mugabe ausdrücklich zu dessen Wahlsieg. Zumas ANC und Mugabes Zanu PF teilen als frühere Widerstandsbewegungen die Geisteshaltung, dass sie als „Befreier“ der Schwarzen ein dauerhaftes Anrecht auf die Macht haben und dies mit allen Mitteln verteidigen dürfen.

Mugabe hielt das Wahlregister bis zur Abstimmung geheim. Es war somit sehr leicht massiv zu manipulieren. Auch befinden sich neben Polizei und Militär auch die staatlichen Medien fest in Mugabes Hand. Der Sinn und Zweck der Wahl bestand nach Ansicht vieler Beobachter allein darin, Mugabe und seiner Partei nach der kurzen Phase der Machtteilung nun wieder die Alleinherrschaft zu verschaffen – und diesem Prozess den Anschein der Legitimität zu verleihen.

Anders als vor fünf Jahren geschah das diesmal deshalb nicht mit brachialer Gewalt, sondern durch eine raffinierte Manipulation der Wahl. Obwohl die USA das Ergebnis angezweifelt haben und auch die EU „Besorgnis“ über die mangelnde Transparenz der Wahl äußerte, dürfte der Westen am Ende hinter dem Urteil der Afrikaner einschwenken und als Folge womöglich sogar die Sanktionen gegen Mugabe aufheben.

Mugabe Herausforderer Tsvangirai könnte nun seine Anhänger auf die Straße rufen. Doch genau das hat er bislang strikt abgelehnt, weil die Sicherheitskräfte Mugabe treu ergeben sind – und der Diktator wohl nur auf eine Chance wartet, die Opposition auch gewaltsam zu zerschlagen. Vieles deutet darauf hin, dass Afrikas einstigem Vorzeigestaat fünf weitere Jahre politischer Stillstand und wirtschaftlicher Niedergang drohen.