Sondierungstreffen: CDU und Grüne in Berlin offen für Zusammenarbeit im Bund

Die nächste Runde steht an: Am Dienstag treffen sich Grüne und CDU auf Bundesebene zum zweiten Sondierungstreffen. Auch Berliner Parteimitglieder diskutieren die schwarz-grüne Option – die Grüne im linken Landesverband nicht mehr per se als Teufelspakt bezeichnen.

Dass die geforderten Steuererhöhungen für Einkommen ab 60 000 Euro „kein Selbstzweck“ seien, betonen inzwischen alle Grünen. Will heißen, die Steuerpolitik gehört in den Topf „Verhandlungsmasse“. In den Gesprächen mit der CDU sei die Frage zentral, sagt Fraktionschefin Ramona Pop, ob die Energiewende und Akzente für eine moderne Gesellschaft vorangetrieben werden könnten.

Weg mit der CDU

In Berlin gibt es eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und in Friedrichshain-Kreuzberg. „Der Reflex ist nicht da, sofort Schwarz-Grün zu verteufeln“, sagt Jörn Oltmann, Fraktionschef der Grünen in Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk hat eine rot-grüne Zählgemeinschaft. Auch wenn Oltmann mehr Schnittmengen mit der SPD sieht, fordert er mehr grüne Eigenständigkeit. Und wenn die SPD eine Zusammenarbeit mit der CDU „schaffe“, müsse für Grüne auch gelten, einen „gemeinsamen Weg mit der CDU zu finden“. Noch nicht gleich auf Bundesebene, aber in einigen Jahren. Norbert Schellberg, Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, zählt zu den Ober-Realos. Er fordert auch mehr Eigenständigkeit. „Es muss Schluss damit sein, sich an einen Partner zu ketten“, sagt er mit Blick auf die SPD. Schellmann hofft beim linken Flügel und bei den Realos auf ein „Abrüsten“. Realos dürften auch „bei Rot-Rot-Grün keine Scheuklappen haben“.

Grüne Parteilinke für Rot-Rot-Grün

„R2G“ fällt bei den Parteilinken naturgemäß auf fruchtbareren Boden als Schwarz-Grün. „Ich glaube nicht, dass mit der CDU ein grünes Programm umsetzbar ist“, sagt der Landeschef und Parteilinke Daniel Wesener. Er zählt auf: Differenzen in der Flüchtlingspolitik, Sozialpolitik oder bei der Gleichstellung der Homo-Ehe. CDU und Grüne müssten so große Abstriche an ihren Programmen machen, dass dies „Wählerbetrug“ wäre.

Beide Parteien wissen aber auch, dass sie neue Machtoptionen brauchen. Ideologische Grabenkämpfe gibt es nicht mehr. Kurz nach der Wahl hatte CDU-Landeschef Frank Henkel Konstellationen mit den Grünen auf Bundesebene als grundsätzlich denkbar bezeichnet. Es gebe Schnittmengen zum Beispiel beim Thema Nachhaltigkeit. Für Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreischef in Reinickendorf, wäre Schwarz-Grün die „befruchtendste Koalition“ im Bund. Die SPD dagegen laviere zwischen alter Schröder-Politik und Linkspartei. Beide CDU-Politiker fordern ernsthafte Gespräche mit den Grünen. So eine Option sage freilich nichts über Schwarz-Grün in Berlin aus. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Regierungstauglichkeit der Berliner Grünen“, sagte Henkel. „Sie müssen sich entscheiden, ob sie Polit-Fundamentalisten nach Kreuzberger Prägung sind oder sich in der Mitte verorten.“ Diese Frage sei noch offen.