Neues Kaliber: Nationales Waffenregister startet 2013

Eigentlich wären noch zwei Jahre Zeit. Denn eine EU-Richtlinie fordert ein zentrales Waffenregister erst ab 2015. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) braucht nach den vielen Pannenmeldungen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten mal wieder eine positive Nachricht und die verkündete er am Montag in der Berliner Dependance des Bundesverwaltungsamtes. In Deutschland werde das Nationale Waffenregister ab 1. Januar 2013 in Betrieb gehen. Das, so der Minister, bringe einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“.

Dass es mit dem zentralen, computergestützten Register so viel früher als im Rest der EU klappt, ist vor allem Folge der verheerenden Amokläufe von Winnenden und Erfurt. Unter dem Eindruck dieser Taten hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, das zentrale Waffenregister deutlich früher auf die Beine zu stellen. Dafür wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die laut Friedrich über 200 Arbeitssitzungen absolviert hat.

Bisher werden in Deutschland Informationen über legale Waffen in 551 lokalen Waffenbehörden gesammelt. Eine Vernetzung gibt es nicht. Das soll sich nun vom 1. Januar 2013 an ändern. Dann können Sicherheits- und Waffenbehörden in Deutschland auf einen Datenpool zugreifen. „Ziel ist es, den gesamten Lebenszyklus einer Waffe transparent und nachvollziehbar zu machen“, sagte Friedrich. Bis das aber wirklich so weit ist, würden noch ein, zwei Jahre vergehen, da zunächst nur die Daten der Waffenbehörden registriert werden. Danach kämen Hersteller, Händler und Importeure der Waffen hinzu.

Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat derweil über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern auch elektronisch und biometrisch gesichert werden. Zudem dürfen die Waffen nur dort gelagert werden, wo auch der Sport ausgeübt wird.“ Schober betonte, es müsse verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Unbefugten gelangten. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, großkalibrige Kurz-Waffen wieder zu verbieten. „So viel Schusskraft braucht kein Privatmensch“, sagte er.

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, begrüßte die Einführung des Waffenregisters und betonte, dass dies auch eine langjährige Polizeiforderung gewesen sei. Allein im Jahr 2011 habe es 11 710 Straftaten in Zusammenhang mit Schusswaffen gegeben. Doch bisher seien zentrale Abfragen zur Herkunft von Waffen, zu Personen oder Orten nicht möglich gewesen. Nun könnten „zeitsparend“ rund um die Uhr von autorisierten Personen und Rechnern Abfragen gestartet werden. Dabei geht es laut Ziercke beispielsweise um einen bestimmten Waffentyp, wo und bei wem dieser in Deutschland registriert sei. Man könne aber auch bestimmte Personen und Adressen abfragen. „Das ist wichtig bei der Erstellung von Gefahrenanalysen und Lageeinschätzungen“, sagte Ziercke. Ein Amoklauf wie in Winnenden könne damit zwar nicht direkt verhindert werden, aber wenn es einen Verdacht gibt oder eine bestimmte Person eine solche Tat ankündigt, könne mithilfe des Registers schnell überprüft werden, ob es in der Umgebung der Person registrierte Waffen gibt.

Mit dem Register soll auch die Frage beantwortet werden, wie viele Waffen in Deutschland legal im Umlauf sind. Derzeit gibt es darüber keine verlässlichen Angaben. Friedrich nannte am Montag eine Schätzung von sechs Millionen. Hinzu kommen illegale Waffen. Da geht die EU-Kommission von vier Millionen unregistrierten militärischen Schusswaffen in Europa aus.

Ein Genehmigungsproblem sieht der Bundesinnenminister nicht. „Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze weltweit“, sagte Friedrich, der eine Gesinnungsprüfung im Vorfeld einer Waffenerlaubnis ablehnt. (mit dapd)