Drohender Fluglotsenstreik: Deutsche Flugsicherung beantragt einstweilige Verfügung

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat eine einstweilige Verfügung gegen den drohenden Fluglotsenstreik beantragt. Das Frankfurter Arbeitsgericht wird noch am Mittwoch über den geplanten Streik entscheiden. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik werde um 16.00 Uhr mündlich verhandelt, hieß es vom Arbeitsgericht. Zuvor hatte sich ihre Gewerkschaft (GdF) mit der Deutschen Flugsischerung nicht auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Nach Ansicht der Flugsicherung sind einzelne Forderungen der Arbeitnehmer rechtswidrig. Deshalb sei auch der ganze Streik illegal.

Gewerkschafts-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang erklärte, die Forderungen seien weder unzulässig noch rechtswidrig. Er kritisierte die Deutsche Flugsicherung für der Gang vor Gericht. Bei Tarifverhandlungen mit kleineren Gewerkschaften sei ein solcher Schritt offenbar zur schlechten Gewohnheit geworden. Er warf dem Unternehmen vor, die Lotsen einzuschüchtern. So sei den Beschäftigten mit fristloser Kündigung gedroht worden, wenn sie sich an einem rechtswidrigen Streik beteiligten.

Sollte die Deutsche Flugsicherung den Prozess verlieren, kann sie noch eine Schlichtung anrufen. Damit könnte sie den Streik in letzter Sekunde abwenden oder zumindest um mehrere Wochen verzögern. Bei einem Streik wollen die Fluglotsen lediglich einen Notdienst fahren. Dadurch würden tausende Flugverbindungen ausfallen.

Die Lufthansa und andere Airlines haben arbeiten bereits an Sonderflugplänen. Es sei sicherlich möglich, einige Flüge vom Rand der geplanten Streikzeit von 06.00 bis 12.00 Uhr zu verlegen, sagte eine Sprecherin der Lufthansa. Trotzdem sei im Fall eines Streiks für den gesamten Donnerstag mit Verspätungen zu rechnen.

Die verschiedenen Luftverkehrsverbände appellierten an die Tarifpartner, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Der Deutsche Reiseverband forderte die Losten auf, den Bürgern ihren Urlaub gerade jetzt in der Hochsaison nicht zu verderben. Auch Verkehrsminister Ramsauer kritisierte die Lotsengewerkschaft scharf. „Sich ausgerechnet eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzuführen, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber“, sagte Ramsauer. „Ich kann an die Fluglotsen und an ihre Spartengewerkschaft nur eindringlichst appellieren, hier den Bogen nicht zu überspannen.“ Die Flugsicherung habe zuletzt alles getan, um Nachwuchs zu rekrutieren und personelle Engpässe zu beseitigen. Zudem seien mit unter anderem 120 000 Euro Jahresgehalt „die Arbeitsbedingungen ja nicht gerade sehr schlecht“, sagte Ramsauer.

Hintergrund

Um 16:15 Uhr am Dienstag verschickte der Sprecher der Fluglotsengewerkschaft GdF eine kurze, etwas verschwurbelt formulierte E-Mail an die Medien. Sie enthielt die Bitte um „freundliche Beachtung der als Anlage beigefügten Pressemeldung“. In dem Text des Anhangs legte der Arbeitnehmervertreter dann alle Zurückhaltung ab und machte eine klare Ansage: „Die Gewerkschaft der Flugsicherung fordert ALLE tariflich beschäftigten Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung an sämtlichen Standorten auf, am Donnerstag, den 04. August 2011, in der Zeit von 06:00 bis 12:00 Uhr für 6 Stunden die Arbeit niederzulegen“.

Es wäre der erste flächendeckende Streik der Fluglotsen hierzulande überhaupt. Erstmals seit dem Ausbruch des isländischen Vulkans vor eineinhalb Jahren könnte damit praktisch der gesamte zivile Flugverkehr über Deutschland und weiten Teilen Mitteleuropas zum Erliegen kommen. Bei einem sechsstündigen Ausstand dürften laut Branchenschätzungen bis zu 2500 Flüge gestrichen werden. Der Flugplan würde über Tage aus dem Takt geraten, wie Luftraumsperrungen nach dem Vulkanausbruch oder den Schneestürmen im vergangenen Winter gezeigt haben.

Noch ist indes nicht sicher, ob es am morgigen Donnerstag tatsächlich so weit kommt. Zwar sind die rund 2500 organisierten Lotsen in Deutschland fest entschlossen zum Arbeitskampf – am Montag wurde bekannt, dass sie in einer Urabstimmung zu 96 Prozent für einen Streik gestimmt hatten – allerdings könnte das Frankfurter Arbeitsgericht die Aktion vereiteln. Das Gericht könnte dem Antrag der Deutsche Flugsicherung (DFS) auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streit statt geben. So hätte die Flugsicherung Zeit gewonnen. Auch könnten sich beide Seiten noch auf ein Schlichtungsverfahren einigen, in dem eine Friedenspflicht gelten würde.

Am Dienstag standen die Zeichen aber auf Eskalation. Die Gewerkschaft bezeichnete das erst am vergangenen Wochenende vom Arbeitgeber vorgelegte Angebot „als nicht verhandelbar“. Der Umfang der Gehaltssteigerung von etwa zwei Prozent mehr im ersten und 2,1 Prozent mehr im zweiten Jahr würde bei der aktuellen Inflationsrate einen Reallohnverlust bedeuten. Das Angebot falle zudem im Eingruppierungstarifvertrag teilweise hinter den bisher verhandelten Stand zurück und „enthält Forderungen der DFS an Personalressourcen, die nicht Gegenstand dieser Tarifrunde sind“.

„Unverantwortlich“ nannte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Streikplan. Er begrüßte, dass die DFL vor Gericht ziehen will. „Wir sind nicht der Ansicht, dass die Gewerkschaft unsere Passagiere in Geiselhaft nehmen darf für ihre Forderungen“. Im Übrigen glaube er nicht, dass es in der breiten Bevölkerung besonders viel Verständnis für einen Streik der Lotsen gebe, angesichts eines durchschnittlichen Jahresgehaltes von rund 120 000 Euro, sagte Siegloch dem Tagesspiegel in einer ersten Reaktion. „Wenn es tatsächlich zu einem Streik kommt, würde das den Fluggesellschaften massive Probleme bereiten – unabhängig von dem finanziellen Schaden, den wir heute natürlich noch nicht beziffern können.“

Die Auseinandersetzung ist mit anderen Tarifkonflikten kaum vergleichbar, da es auch keinen Wettbewerb in der Branche gibt. Die staatliche DFS hat hierzulande keine private Konkurrenz, zu der einmal ausgebildete Lotsen wechseln könnten. Wer einmal bei der DFS anheuert, bleibt also in der Regel dort. Für die Ausbildung kann man sich nur vor Vollendung des 24. Lebensjahres bewerben. Doch das tun zu wenige. Die DFS wirbt um Abiturienten, die in einer vierjährigen Ausbildung eine Alternative zum Studium suchen. Ihnen bietet die Flugsicherung eine Rundumversorgung an: Lotsen verdienten heute „sehr ordentlich“, wie ein DFS-Sprecher gestern noch sagte: Zwischen 70 000 und 130 000 Euro im Jahr. Dazu kämen Nacht- und Feiertagszuschläge mit denen man bis zu 1000 Euro mehr im Monat verdienen könne. Da man den Beruf nur bis zum 55. Lebensjahr ausüben kann, finanziert die DFS bis zur gesetzlichen Rente eine Übergangsversorgung. Allerdings geht es in dem Tarifkampf nicht nur ums Geld, sondern auch um Privilegien der langjährigen Mitarbeiter gegenüber den Neueinsteigern. (mit rtr/dpa)