Antwort von Heiko Maas auf Offenen Brief: Kein UN-Sonderbeauftrager zum Schutz von Journalisten

Malta, Slowakei, Saudi-Arabien – die Fälle von Gewalt gegen Journalisten nehmen zu. In diesem Jahr sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit bereits 50 Journalisten getötet worden. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sich deshalb zuletzt mit einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt. Er sollte sich in New York für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einsetzen.

Drei Wochen danach nun die Antwort des Ministers an die Abgeordneten, die dem Tagesspiegel vorliegt, mit der Kernaussage: Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu schützen(...) bleibe eine Querschnittsaufgabe, die Deutschland international in allen Gremien der UN aktiv unterstützt. "Wie Sie bin ich der Meinung, dass der Schutz von Journalisten auf höchster Ebene in den Vereinten Nationen wahrgenommen werden muss. Daher begrüße ich die Entscheidung des VN-Generalsekretärs, eine direkte Ansprechpartnerin in seinem Büro zu diesem Thema benennen."

Das ist zu wenig für Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Mit-Initiatorin des Offenen Briefes. „Die Antwort von Heiko Maas drei Wochen nach unserem Appell ist ernüchternd.“

Der Außenminister habe sich bei der UN-Generalversammlung vor zwei Wochen nicht öffentlich zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten bekannt. „Nun bestätigt er in seiner Antwort an uns Abgeordnete lediglich, wie wichtig die Umsetzung des Vorhabens für den Schutz von Journalisten sei und bezieht sich auf eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates von November 2017.“

Es sei völlig unverständlich, warum sich ausgerechnet der deutsche Außenminister so schwer damit tue, sich auch öffentlich für einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Sein Einsatz würde dem Vorhaben den so wichtigen Auftrieb verleihen, den es benötigt.

Damit ignoriere die Bundesregierung, so Stumpp, weiterhin den interfraktionellen Beschluss des Parlaments, der die Regierung zu stärkeren Bemühungen um einen solchen Sonderbeauftragten verpflichtet. „Herr Maas und die Bundesregierung werden in der Causa immer unglaubhafter. Während sich in Frankreich der Präsident öffentlich für die Sache einsetzt, gibt es von der Bundesregierung nur warme Worte für die Abgeordneten.“

Die Chance, an exponierter Stelle Möglichkeiten zur Stärkung der Pressefreiheit vorzuschlagen, habe der Außenminister nonchalant vorbeiziehen lassen, sagt auch Doris Achelwilm, Mitunterzeichnerin des Briefs seitens der Linksfraktion. "In seiner Antwort auf unseren Brief findet er unterstützende Worte für dieses Anliegen, entsprechende konkrete Handlungen aber lässt er vermissen."