Medien: ARD in der Reform: Beschlüsse nach Mehrheitsprinzip - Fritz Pleitgen neuer Vorsitzender - Rundfunkgebühren steigen

Die ARD hat sich beim Intendanten-Treffen in Stuttgart eine weitreichende Reform verpasst. Ab 1. Januar 2001 rückt sie in ihrer Satzung von zwei Prinzipien ab: erstens vom Prinzip "ein Sender, eine Stimme", zweitens vom Prinzip der Einstimmigkeit. Künftig sind die Stimmen je Anstalt nach der Anzahl der Gebührenzahler im Sendergebiet gewichtet. Beschlüsse werden entweder mit einfacher Mehrheit (vor allem bei Verfahrensfragen) oder mit Dreiviertelmehrheit (bei finanziellen und programmlichen Angelegenheiten) gefasst.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) als größte ARD-Anstalt verfügt dabei über vier Stimmen, je drei Stimmen besitzt der Bayerische Rundfunk, Norddeutsche Rundfunk und Südwestrundfunk (SWR). Zwei Stimmen entfallen auf den Hessischen und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Je eine Stimme haben der Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg, Radio Bremen, Sender Freies Berlin und der Saarländischer Rundfunk.

Ansonsten stand das Stuttgarter Treffen im Zeichen der Übergabe des ARD-Vorsitzes. WDR-Intendant Fritz Pleitzgen wird zu Jahresbeginn seinen SWR-Kollegen Peter Voß ablösen. Pleitgen wurde einstimmig von der ARD-Hauptversammlung gewählt. Er unterstrich im WDR seinen Wunsch, dass die ARD stark sei und vom Gebührenzahler für unverzichtbar gehalten werde. Zur Diskussion um eine Verflachung des Programms sagte er: "Ich glaube, der Eindruck ist nicht ganz zutreffend, der gegenwärtig veröffentlicht wird." Die ARD brauche gute Unterhaltung. "Darüber müssen wir nachdenken, dass wir Formate entwickeln, die beim Publikum ankommen, aber trotzdem anspruchsvoll sind." Weiter brauche man eine sehr gute Informationsberichterstattung, "und zwar aktuell wie hintergründig". Der 62-jährige Pleitgen ist gelernter Journalist und seit 1. Juli 1995 Intendant des WDR.

CDU-Sachsen für Gebührenerhöhung

Erleichtert werden die ARD-Chefs eine Nachricht aus Sachsen aufgenommen haben: Die CDU im Dresdner Landtag, die dort die absolute Mehrheit hat, will dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen, mit dem die Erhöhung der Gebühren zum 1. Januar 2001 festgestellt wird. In Sachsen, wo am 14. Dezember abgestimmt wird, hatte es unter anderem wegen einer missglückten Anleihe beim MDR Vorbehalte gegen die Erhöhung auf 31 Mark 58 gegeben. "Wir können feststellen, dass den Forderungen unserer Fraktion in vollem Umfang entsprochen wird", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Bevor die CDU ihre Zustimmung zusicherte, hatte sie zur Bedingung gemacht, dass die Länderparlamente stärker an der Diskussion um die Gebühren beteiligt werden.

jbh