ARD, ZDF und Deutschlandradio: KEF will Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro senken

Bisher und bis Ende 2016 wird der monatliche Rundfunkbeitrag je Haushalt und Unternehmen 17,50 Euro betragen. Was danach kommt, wird im Zusammenspiel aus öffentlich-rechtlichen Sendern, der Kommission zur Feststellung des Finanzbedarfs (KEF) und der 16 Bundesländer entschieden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten 2015 ihre Finanzplanungen an die KEF geliefert, danach müsste der Monatsbetrag für die Gebührenperiode 2017 bis 2020 steigen.

Jetzt hat sich KEF über das Zahlenwerk gebeugt, nach einer „Spiegel“-Meldung wird die Prüfkommission eine Absenkung der Haushaltsabgabe um wenigstens 30 Cent pro Monat und Beitragszahler vorschlagen. Eine mögliche Reduzierung kann es erst geben, wenn die Länder sie beschlossen haben. Das wird noch einige Zeit dauern.

Trotzdem, eine KEF-Empfehlung war und ist für die Ministerpräsidenten eine Richtschnur. Das Gremium hat offenbar an dem von den neun ARD-Landesrundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf kräftige Korrekturen angebracht. Die ARD hatte ein sehr viel deutlicheres Plus als das ZDF und das Deutschlandradio in Anschlage gebracht.

Alle drei Anstalten stellen sich zunächst vor, dass die wegen der Umstellung auf das neue Beitragssystem aufgelaufenen Mehreinnahmen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro von den Sperrkonten geholt und den Sendern zufließen werden. Für die ARD wären das 1,13 Milliarden Euro, für das ZDF rund 400 Millionen Euro, für das Deutschlandradio 46 Millionen. Heißt: Die bei der KEF angemeldeten Mehreinnahmen könnten allein über die Finanzreserve gedeckt werden. Allerdings hat die ARD noch zusätzliche 400 Millionen Euro angemeldet, was, bei Billigung durch KEF und Rundfunkpolitik, den Monatsbeitrag über die 17,50 Euro schieben würde.

Würde, denn jetzt hat die KEF die Anmeldungen der Sender geprüft und kommt offenbar auf einen abgesenkten Monatsbeitrag von 17,20 Euro. So wurden bei der ARD jene 130 Millionen Euro, die für die „Bestandssicherung“ des „audiovisuellen Erbes“ angesetzt wurden, komplett gestrichen.

8,3 Milliarden Euro Einnahmen 2014

2014 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,3 Milliarden eingenommen. Würde der KEF-Spruch Realität, würden die Sender nicht weniger einnehmen, nur das angestrebte Plus würde geringer – und die Belastung für die Beitragszahler gesenkt. Für die Politik könnte das verlockend klingen.

Die beteiligten und betroffenen Parteien hielten sich am Freitag mit Stellungnahmen zurück. Einzig ein ARD-Sprecher sagte, der KEF-Entwurf liege noch nicht vor. "Von daher beteiligen wir uns nicht an Spekulationen über mögliche Inhalte dieses Entwurfs. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden auf der Grundlage des Entwurfs eine Stellungnahme abgeben, die dann mit der KEF diskutiert wird.".