Auf Weisung aus Peking: Apple nimmt "New York Times" aus chinesischem App-Store

Apple hat auf Anforderung der chinesischen Behörden die App der „New York Times“ (NYT) aus dem chinesischen App-Store entfernt. Betroffen ist sowohl die englischsprachige als auch die chinesische Version der App. Nach der Blockade der NYT-Webseite im Jahr 2012 ist damit eine weiterer Zugang der Festland-Chinesen zu Informationen der „New York Times“ unterbunden worden. Andere internationale Publikationen wie die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“ sind nach wie vor im chinesischen App-Store von Apple zu finden. „Wir wurden darüber informiert, dass die App gegen lokale Vorschriften verstößt“, teilte ein Apple-Sprecher der Zeitung mit. „Wenn sich die Situation ändert, werden wir die App der ,New York Times‘ wieder im App-Store anbieten“, erklärte Apple.

Über die weiteren Hintergründe gab es von Apple keine Angaben. Der Sprecher wollte nicht mitteilen, gegen welche Vorschriften genau verstoßen wurde, wer Apple kontaktiert hat und ob es einen Gerichtsbeschluss oder andere juristische Dokumente gab. Die „New York Times“ hat Apple aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken.

"Halten uns an lokales Recht"

Apple-Chef Tim Cook hatte mehrfach die Haltung des Konzern bekräftigt, die Gesetze und Bestimmungen der jeweiligen Länder zu beachten. In Hongkong und Taiwan ist die App der „New York Times“ weiterhin verfügbar. Und auch in China kann die App – wenn sie bereits vor der Entfernung aus dem Store am 23. Dezember installiert wurde – weiterhin genutzt werden. Ein Neuinstallation oder die Aktualisierung der App ist hingegen nicht möglich.

2012 war die „New York Times“ in Ungnade gefallen, weil sie berichtet hatte, auf welche Weise der damalige Premierminister Wen Jiabao sein großes Vermögen angehäuft hatte. Kurz nach diesen Berichten gab es zudem Attacken „roter Hacker“ auf Computer von über 50 Journalisten der US-Zeitung. Von chinesischer Seite wurden diese Vorwürfe als „reine Vermutungen“ bestritten. Mehrere Reporter der „New York Times“ erhielten allerdings in den vergangenen Jahren kein Visum mehr.
Der Zugang zum Internet und somit zu freien Informationen ist im chinesischen Festland durch die „Große Firewall“ stark eingeschränkt. Suchmaschinenanfragen bei Google dauern zudem so lange, dass Urlauber Baidu nutzen und die Ergebnisse mehr schlecht als recht übersetzen lassen. Viele Dienste wie Facebook oder Snapchat sind komplett gesperrt.

Bei den Vorschriften, die der Entfernung der NYT-App zugrunde liegen, könnte es sich nach Einschätzung der Zeitung um jene Bestimmungen handeln, die von der zuständigen Verwaltung für mobile Internet-Applikationen und Informationsdienste Mitte vergangenen Jahres herausgegeben wurden. Neben Verboten im Zusammenhang mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit, der Störung der sozialen Ordnung und der Verletzung anderer legitimer Rechte und Gesetze geht es darin auch um die Veröffentlichung verbotener Informationen.

Staats-Milliarden für Foxconn?

In einem Artikel, den die „New York Times“ vor dem App-Bann veröffentlicht hat, wurde aufgedeckt, wie die Regierung in Peking dem iPhone-Hersteller Foxconn Milliarden US-Dollar für Subventionen und Vergünstigungen bereitstellt – eine klare Wettbewerbsverzerrung. Der Beitrag erschien zwar erst am 29. Dezember, doch bereits vor dem 23. Dezember hatte der Journalist Anfragen an Foxconn und die chinesische Regierung gestellt. Und am dem Tag, als Apple der Aufforderung der chinesischen Behörden zur Entfernung der Anwendungen aus dem App-Store Folge leistete, sprach der Reporter der „New York Times“ mit Apples Medienteam über den geplanten Beitrag – der in China zumindest über die Apps für iPhones und iPads nicht mehr zu lesen war. Kurt Sagatz