Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld : RBB-Rundfunkrat sagt Erhöhung vorerst ab

Keine ausreichende Mehrheit im Aufsichtsgremium des RBB: Im Dezember wird es deswegen einen neuen Anlauf geben

Der Rundfunkrat des RBB kennt das Sendermotto.
Der Rundfunkrat des RBB kennt das Sendermotto.Foto: RBB

Manche Mitglieder des RBB-Rundfunkrates wirkten echt überrascht, als das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt sechs bekannt wurde. Die Vorlage aus dem Verwaltungsrat, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld zu erhöhen, fand zwar mit elf Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Voten. Vorausgegangen war bei der Abstimmung in der Rundfunkratssitzung am Donnerstag in Berlin eine kontroverse Diskussion. Eine Mehrheit wollte die Steigerung bei der monatlichen Aufwandsentschädigung von 350 auf 450 Euro und beim Sitzungsgeld von 50 auf 60 Euro mittragen, immerhin sind die Sätze seit Gründung des Rundfunks Berlin-Brandenburg 2003 nicht erhöht worden. Für andere Gremienmitglieder war die Erhöhung zu "steil", eine dritte Gruppe argumentierte, die Zahlungen müssten deutlicher nach Aufwand und Position differenziert werden.

Neue Vorlage im Dezember

Das Scheitern der Vorlage bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion. Der Rundfunkrat bestimmte eine vierköpfige Arbeitsgruppe, die für die nächste Gremiensitzung im Dezember eine neue Vorlage ausarbeiten soll. Hier wird es insbesondere darum gehen, die Kritikpunkte an der Steigerungshöhe und der Differenzierung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld aufzugreifen. Der amtierende RBB-Rundfunkrat würde übrigens nicht mehr in den Genuss höherer Zahlungen kommen, seine Amtszeit endet mit Jahresschluss. Im Januar wird sich das Aufsichtsgremium des RBB neu zusammensetzen.

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