Balkanstaaten: Offene Stromrechnungen

Nirgendwo sonst in Europa gibt es so viele Satellitenschüsseln pro Kopf und Haushalt wie im Kosovo. Rekordverdächtig ist auch die Quantität an elektronischen Medien im neu ausgerufenen Kleinstaat. Über 80 lokale und 4 überregionale Radiostationen bekamen eine Lizenz. Dazu kommen 23 örtliche Fernsehsender und 3 Stationen, die landesweit zu sehen sind. Rund 80 Prozent der zwei Millionen Einwohner (inklusive serbischer Minderheit) sehen fern, beziehen ihre Informationen fast ausschließlich vom Bildschirm. Wobei die meisten Albaner im Kosovo Radio Television Kosova (RTK) einschalten, das zur öffentlich-rechtlichen Anstalt mutierte ehemalige Staatsfernsehen.

Die rund 350 Mitarbeiter des Senders, zu dem auch drei Hörfunkkanäle gehören, müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. RTK hatte kurzzeitig nur noch Schulden, weil die Gebührenzahlungen ausbleiben. Monatlich werden 3,50 Euro zusammen mit jeder Stromrechnung erhoben. Ein problematisches Verfahren, das sich auch in anderen Balkanregionen nicht gerade bewährt hat. Angesichts einer Arbeitslosenrate von geschätzten 50 Prozent ist es mit der Zahlungsmoral nicht weit her. Die Energiegesellschaft KEK, von der bisherigen UN-Verwaltung im Kosovo zu dieser Regelung verpflichtet, hatte den Vertrag „als uns aufgezwungene Belastung“ einseitig zum 1. Februar gekündigt. Zuvor waren monatelang offensichtlich nur Bruchteile der mitkassierten Rundfunkgebühren abgeführt worden. Der Sender behauptet, dass ihm noch Zahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zustünden. Stattdessen kam von der KEK die Drohung, der Radio- und Fernsehanstalt wegen offener Rechnungen den Strom abzuschalten.

Nach dem Kosovokrieg hatte der Niederländer Daan Everts in Pristina noch versichert, seine für die Entwicklung von demokratischen Strukturen samt der Medien zuständige OSZE-Mission werde dafür sorgen, dass es erstmals „ein öffentlich-rechtliches, unabhängiges Fernsehen und Radio gibt. Und das werden wir gesetzlich so gut absichern, dass niemand mehr etwas daran ändern kann, weder der Staat noch eine politische Partei“. Stattdessen wurde zunächst begonnen, den Sender als Sprachrohr für die internationalen Organisationen und ihre Zielsetzungen im Kosovo zu benutzen. Was für die Bevölkerung nicht verwunderlich war, denn auch in anderen Balkanstaaten dauert der Transformationsprozess noch an. Mit dem Umbau ehemaliger Staatsmedien zu politisch und finanziell unabhängigen öffentlich-rechtlichen Anstalten hatte es keine Regierung sehr eilig. Nicht zuletzt beeinflusst von amerikanischer Seite, die nur private Medien unterstützt sehen will. Während die EU-Staaten sich beim erhofften Demokratisierungsprozess mehr vom dualen System aus privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern versprechen.

Angesichts der erneuten Konfliktverschärfung im und um das Kosovo wären nicht instrumentalisierte Medien entscheidend. Deshalb hat der ehemalige WDR-Intendant und jetzige Präsident der European Broadcasting Union (EBU), Fritz Pleitgen, die Außenministerien in Berlin und Paris um politische Unterstützung gebeten. „Angesichts der ungewissen Zukunft des Kosovo“, so Pleitgens Sorge, spiele die „seriöse Unterrichtung der Bevölkerung mehr denn je eine wichtige, vielleicht sogar entscheidende Rolle. Das aber könne am ehesten RTK schaffen.“ Immerhin erreichte er in Pristina, dass die staatliche Energiegesellschaft noch bis Ende Mai wieder Rundfunkgebühren mit der Stromrechnung erheben muss. Bis dahin soll die UN-Vertretung zusammen mit der OSZE, der EBU (an der Errichtung des Senders mitbeteiligt gewesen) und Parlamentsvertretern ein neues Finanzierungsverfahren mit gesicherter Gebührenerhebung ausarbeiten. Ansonsten müsste RTK aus dem Budget des neuen Kleinstaates bezahlt werden, was ihn völlig von der Regierung abhängig machen würde.

Im Kosovo kommt – wie in anderen Balkanregionen – zum politischen noch der ökonomische Druck auf die Medien. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage können sich auch Privatsender nicht mehr allein durch Werbung finanzieren. Das Gleiche gilt für die Printmedien mit Ausnahme der Tageszeitung „Koha Ditore“ in Pristina (Auflage 27 000 Exemplare). Aber gerade mal fünf Prozent der Albaner im Kosovo sind Zeitungsleser, die zur gesellschaftlichen Elite und zu den Meinungsführern gehören. Die meisten Medien sind von ausländischen Geldgebern, politischen Parteien oder Geschäftsleuten abhängig, von denen behauptet wird, dass viele von ihnen illegale Einkünfte investieren. Ein Mediengesetz ist vom Parlament zwar verabschiedet worden, ohne aber die verlangte Aufklärung und Transparenz wirklich umzusetzen.

Peter Miroschnikoff war bis Ende 2006 Leiter des ARD-Studios für Südosteuropa.

Peter Miroschnikoff