Medien: Berlin stimmt für RBB-Staatsvertrag

Von Joachim Huber

Der Berliner Senat hat den Staatsvertrag zur Fusion von ORB und SFB zum „Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Dienstagmittag gebilligt. Am späten Nachmittag zog die Landesregierung in Potsdam nach. Das Kabinett Stolpe hatte den schärferen Gegenwind. Aus welchen Ecken er pfeift wird, das wurde beim „Forum Ost“ der SPD am Montagabend in Berlin deutlich. Viel hätte nicht gefehlt, und Landesvater Manfred Stolpe wäre zum „Landesverräter“ gestempelt worden. Bei der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus musste sich Stolpe heftige Vorwürfe von ORB-Mitarbeitern gefallen lassen. Die schneidigste Attacke ritt Senderchef Hansjürgen Rosenbauer, der Stolpes Verhandlungsführung kritisierte und den SPD-Politiker des Einknickens gegenüber seinem CDU-Koalitonspartner, Innenminister Jörg Schönbohm bezichtigte. Mehrere Punkte im Staatsvertrag lassen Rosenbauer, den gesamten ORB- Rundfunkrat (mit Ausnahme des SPD-Vertreters) und Mitarbeiter der Potsdamer ARD- Anstalt von einem „klaren Missverhältnis zu Lasten Brandenburgs“ sprechen. Aus den Bestimmungen des Staatsvertrages – Dienstsitz des Intendanten sollen Potsdam und Berlin, Gerichtsstand nur Berlin sein – leiten sie eine Dominanz der Hauptstadt in der künftigen Zwei-Länder-Anstalt ab. Der juristische Sitz Berlin würde eine Vielzahl rechtlicher Festlegungen nach Berliner Landesrecht bedeuten. Von gleichberechtigten Partnern könne daher keine Rede sein. Rundfunkrat und Rosenbauer beklagten auch die Minderung der Mitbestimmungsrechte. Überdies ist „im Staatsvertrag keine Festlegung zur Verankerung der regionalen Studios in der Prignitz und der Uckermark erfolgt“. Dies müsse als falsches Signal im Hinblick auf die Berücksichtigung Berlin-ferner Regionen Brandenburgs in der neuen Anstalt gewertet werden. ORB-Hörfunkdirektorin Hannelore Steer berichtete von Beschwörungen der Zuschauer und Hörer, „den ORB nicht an Berlin zu verkaufen“. Senderchef Hansjürgen Rosenbauer sprach gar von einem „Volksbegehren“, damit der vorliegende Staatsvertrag nicht zum Fundament künftigen Unrechts gegenüber dem Brandenburger Sender und den Brandenburgern werde.

Es war dem ORB-Justitiar Reinhart Binder überlassen, gegen den Paragrafen zur Wahl des künftigen RBB-Intendanten zu wettern. Dieser soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Rundfunkrat bestimmt werden. „Das bedeutet, dass es ein Schwacher Intendant wird“, sagte Binder. Rosenbauer legte nach: „Diesen Passus gibt es nur, um CDU-Interessen zu berücksichtigen“. Von Stolpe wurde dies ebenso heftig bestritten wie der Vorwurf des Ausverkaufs von Brandenburg. Er nannte den Staatsvertrag „ein klassisches Kompromiss-Ergebnis“ und sagte an die Adresse von Rosenbauer: „Ihre Story stimmt nicht“.

Der ORB-Chef sieht sich auf dem Altar der Großen Koalition in Potsdam geopfert: Seine Chancen auf die RBB-Intendanz sind gering. Das freut seinen Kontrahenten Schönbohm und lässt Stolpe kalt. Sicher scheint: Rosenbauer schürt Widerstand gegen den Staatsvertrag. Stolpe will nicht nachverhandeln, was Rosenbauer „auch gewundert hätte“.

Auch SFB-Intendant Horst Schättle war Teilnehmer am „Forum Ostdeutschland“. Er lobte den Staatsvertrag, sprach von „Staatsferne“, „Abbau von Doppelstrukturen“, „Innovationsfunktion“. Gekontert wurde er von Hanne Daum, Vorsitzende des SFB-Personalrats. Daum monierte den Abbau von Mitbestimmungsrechten. „Ich bin der älteste Gewerkschaftler hier“, rief Schättle in den Saal.

So bekam an diesem Abend jeder seins: Die ORB-Brandenburger einen veritablen Konflikt zwischen Rosenbauer und Stolpe, die SFB-Berliner die übliche Händel zwischen Daum und Schättle. Von den künftigen Programmaufgaben des „Rundfunks Berlin Brandenburg“ sprach keiner.

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